antimilitaristische aktion berlin

Unter den Vorzeichen von Streit und Ärger um die Bewertung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sollte sich die DFG-VK beim Bundeskongress 2024 in Halle auf ihre Kernkompetenz zurückbesinnen: Die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerung. Doch es kam anders. Von Putin-Propaganda und Israelhass geblendet stimmte eine Mehrheit der Delegierten gegen die Forderung, dass Kriegsdienstverweiger:innen Asyl bekommen sollten und für ein antisemitisches Pamphlet. Am Sonntag lagen die Nerven so blank, dass ein Bundessprecher sich dazu hinreißen ließ, vom Podium herab einen unserer Delegierten als „Arschloch“ zu bezeichnen. Warum bleiben wir trotzdem in der DFG-VK? „Friedenspolitik ist viel zu wichtig, um sie wütenden älteren Herrschaften mit viel zu großen Egos zu überlassen“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

Wir haben uns am Sonntag (13.10.2024) mit dem Thema Machtsrukturen und Konflikte in unserer Gruppe beschäftigt. Das haben wir zusammen mit einer Externenmoderation vom Educat-Kollektiv gemacht. Für uns war vorallem das Machtmodell interessant, das Macht nicht nur als etwas negatives darstellt sondern auch als etwas konstruktives und notwendiges um als Gruppe erfolgreich zu sein.

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der altehrwürdigen Friedensgesellschaft DFG-VK protestierte heute mit Leichensäcken, Tod-Kostümen und Graffiti vor der Russischen Botschaft gegen die angebliche Friedens-Demo mit Sarah Wagenknecht, Ralf Stegner und Peter Gauweiler: „Das ist kein Pazifismus; das ist Putin-Propaganda!“ sagt Toni Schmitz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir stellen klar: „Die russische Regierung führt in der Ukraine immer noch einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg!“

Warum beobachtet der Geheimdienst Menschen, die sich gegen Putin und seinen Krieg in der Ukraine engagieren? Das musste der Geheinmdienst dank Protest vor dem Abgeordnetenhaus und nervigen Fragen im Geheimdienstausschuss von Niklas Schrader (Linke) und June Tomiak (Grüne) immer wieder erklären: Das war dem Geheimdienst jetzt zu doof: Aus dem aktuell veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2023 haben sie die Antimilitaristische Aktion Berlin einfach gestrichen. Dabei will die Gruppe am 3. Oktober gleich wieder Leichensäcke an der russischen Botschaft verteilen. „Gegen Geheimdienste gib es ein einfaches Mittel: Öffentlichkeit!“ so Jan Hansen, Sprecher:in der Gruppe. „Hoffentlich hat Geheimdienstboss Fischer jetzt Zeit, mal endlich nach Nazipreppern in den eigenen Reihen zu suchen.“

Er ist wirklich überall: Alltagssexismus. Manchmal ist er wortgewalt(tät)ig, manchmal körperlich, manchmal subtiler, aber ganz sicher ist er immer daneben. Trotzdem bleiben wir allzu oft sprachlos oder unzufrieden mit unserer Reaktion darauf zurück. Ziel ist es, im Workshop Ideen und Mut zu sammeln, damit wir uns in Zukunft weniger klein fühlen. Dem Alltagssexismus in den Po kneifen anstatt selbst gekniffen zu werden!

Wir lehnen alle Kriege ab, auch russische! Deshalb ist es für uns unerträglich, wie die Initiative „Nie wieder Krieg!“ die Friedensbewegung für Putin-Propaganda instrumentalisiert. Statt bei der Demonstration am 3.10. in Berlin mit dem sperrigen Titel „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ mitzumarschieren, rufen wir zu dezentralen Aktionen am 2.10. (internationaler Tag der Gewaltfreiheit) und am 3.10. auf. Zum Beispiel mit selbst gebastelten Leichensäcken vor Orten mit Bezug zur russischen Regierung wollen wir zeigen, wo die Kriegsursache sitzt und wer den Krieg sofort beenden könnte: Moskau!

„Huch, was ist denn das?“ Irrierte Soldat*innen und amüsierte Besucher*innen der Gamescom konnten am Samstag beobachten, wie der Tod über den Stand der Bundeswehr streifte. Mitglieder des Jugendnetzwerkes der Friedensgesellschaft DFG-VK hatten sich mit Totenkopfmaske, Sense und gruseligem Umhang verkleidet, um sichtbar zu machen, um was es bei der Bundeswehr wirklich geht. „Beim Militär geht es ums Töten und Sterben“ erklärt Luca Schmidt, Sprecher*in des Jugendnetzwerkes der Friedensgesellschaft: „Das macht unsere subversive Theater-Aktion mit den Tod-Kostümen sichtbar.“ 

Da staunten viele Gamescom-Besucher:innen nicht schlecht, als sie auf dem Weg zur größten Spielemesse der Welt an gefälschten Bundeswehrplakaten vorbei liefen. Statt der üblichen Werbung sind auf den gefälschten Plakaten in Bundeswehr-Optik Sprüche wie „Befehl, Gehorsam, Schikane? – Weiß ich nicht Digga“ zu lesen. Antimilitaristinnen aus dem Jugendnetzwerk der Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner:innen haben die Adbustings rund um die Messe und in der Kölner Innenstadt platziert. Der Zeitpunkt der Aktion ist kein Zufall: Seit Jahren ist die Bundeswehr auf der Gamescom vertreten. „Mit der Aktion setzen wir ein Zeichen gegen die Vereinnahmung einer beliebten Videopielmesse und die Rekrutierung Minderjähriger“ erklärt Luca Schmidt, Sprecher*in des Jugendnetzwerkes der Friedensgesellschaft: „Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit und ausufernde Debatten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wir fordern die Abschaffung der Bundeswehr und einen gesellschaftlichen Switch zu gewaltfreier Konfliktlösung und Sozialer Verteidigung.“

„Kriegsdienstverweigerung unterstützen!“ Das forderten heute am Berliner Innensenat die Antimilitaristische Aktion Berlin und der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegnerinnen (DFG-VK). Denn der Berliner Senat weigert sich, ukrainischen Männern im „wehrfähigen Alter“ weiterhin Ersatzpapiere auszustellen. „Geflüchtete Kriegsdienstverweigerinnen brauchen ein uneingeschränktes Bleiberecht!“ fordert Toni Schultz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg.

Der aus Belarus geflüchtete Journalist Oleg Borschtschewski hat eine bis zum 1. Januar 2025 befristete Aufnehaltsgenehmigung für Litauen bekommen. Protestbriefe an die litauische Migrationsbehörde konnten seine drohende Abschiebung nach Belarus, wo ihm Haft und Folter bevorstünden, verhindern. Auch die Antimilitaristische Aktion Berlin zeigte sich mit einer Aktion am „Welcome Buddy-Bären“ des Berliner Hauptbahnhofs solidarisch mit Oleg. „Uns erleichtert, dass Olegs vorerst nicht abgeschoben wird. Doch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung reicht einfach nicht: Oleg braucht Asyl!“ so Jan Hansen Sprecher*in der Gruppe.