Für den 29. Juni 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins protestieren am 29.6. um 9:30 Teile der Friedensbewegung vor der ukrainischen Vertretung in der Albrechtstraße 26, 10117 Berlin, gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kotsabas.
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Dafür steht er morgen vor Gericht.
Beim Verhandlungstermin im Januar wurden Ruslan und seine Anwältin auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen der einen „Korridor der Schande“ formierte, durch den Ruslan gehen musste. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und der Mob skandierte: „Tod den Feinden! Ukraine über alles!“ Letzte Woche wurde er am Bahnhof von Iwano-Frankiwsk von Faschisten zusammen geschlagen. Sein Auge ist schwer verletzt.
Ruslan Kotsaba kommt selber aus der politischen Rechten. Zumindest früher hat er antisemitische Positionen vertreten. Seine Äußerungen sind oft sehr solidarisch mit dem autoritären Regime in Russland. Vor einigen Monaten behauptete er, dass der ukrainische Geheimdienst mehr Personal als die deutschen Dienste hätte; und dass, obwohl die deutschen Dienste sich mit Refugees und der Antifa rumschlagen müssten.
Auch wenn es uns schwer fällt, mit jemanden, der solche politischen Positionen vertritt, solidarisch zu sein, möchten wir den Termin trotzdem teilen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist universell oder sollte es jedenfalls sein. Es gilt also nicht nur für Leute, deren Positionen man sympathisch findet, sondern auch für Leute, die Sachen sagen wie Ruslan Kotsaba.
Wann?
Dienstag, 29.6.2021
Uhrzeit?
9.30
Wo?
Ukrainische Botschaft, Albrechtstr. 26, 10117 Berlin
Mehr Infos:
https://www.heise.de/tp/features/Pazifist-im-Visier-der-ukrainischen-Rechten-6120512.html
https://taz.de/Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5783127/