Wir haben die letzten Tage sehr intensiv diskutiert wie wir mit dem Krieg in der Ukraine umgehen. Hier das Ergebnis unserer Bemühungen: Wir verurteilen den russischen Angriff und fordern 500 Mrd. für erneuerbare Energien. Und die Bundeswehr bleibt doof und Aufrüstung ist nicht die Lösung.
Stop the war!
Der Krieg gegen die Ukraine muss aufhören. Wir müssen uns schnell und kompromisslos der russischen Agression entgegengestellen. Die Bundesregierung verurteilt zwar diplomatisch den Krieg und nutzt die Verunsicherung in der Bevölkerung für massive Aufrüstungspläne, importiert aber weiterhin russisches Gas und hält Wirtschaftsbeziehungen aufrecht. So wird faktisch hingenommen, dass die russische Regierung völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Während Putin die Krim annektiert, die Ukraine militärisch bedroht und in der letzten Woche einen Krieg angefangen hat, kaufen wir weiter Gas. Ernsthafte Sanktionen gegenüber Russland hätten diesen Krieg womöglich bereits verhindern können.
Schluss mit dem Autokraten-Knuddeln!
Wenig geholfen haben hingegen die unter anderem von den SPD-Politikern Gerhard Schröder, Matthias Platzeck, Erwin Sellering und Manuela Schwesing vertretene Rumschleim-Russland-Politik, die permanent auf wirtschaftlichen Interessen schielt. Sie erzählten uns, dass Putin ein „lupenreiner Demokrat“ sei, als längst klar war, dass dieser die russische Gesellschaft militarisierte, Wahlen fälschte, mit Gewalt gegen die Opposition vorging, und allen Leuten, die sich nicht als cis und heterosexuell definieren, das Leben schwer macht. Mit Lobbyismus verhinderten sie ernsthafte Sanktionen gegen Russland. Als Edeka Tegelmann kaufte, konnte SPD-Mann Gabriel intervenieren; noch letzte Woche war das Bundeskartellamt total unpolitisch, als Rosnef eine Raffinerie in Sachsen-Anhalt kaufte.
Soziale und gerechte Energiewende
Statt alles daran zu setzen, dass in diesem Krieg nicht noch mehr Menschen getötet werden, wird das Argument gegen die Einstellung der Gaspipelines, dass dann „in Deutschland das Licht ausgehe“ propagiert. Geschützt werden dadurch vor allem wirtschaftlichen Interessen der Industrie, die 60 % des nationalen Energiebedarfs ausmacht. Daher fordern wir einen kriegsbedingten Produktionsstopp für Industrien mit hohem Energieverbrauch, schlechter Klimabilanz und geringer Versorgungsrelevanz, sollte dies durch die Stilllegung von Nord Stream 1 notwendig werden. Statt Milliarden Euro für eine rückschrittliche und klimaschädliche Energieversorgung in der Ostsee zu versenken wären sie weit sinnvoller in den Ausbau nachhaltiger Energieversorgung investiert worden (und Ökosteuer könnten diese Dreckschleudern auch endlich mal zahlen…).
Als Alternative zu Nord Stream 1 jetzt Terminals für Flüssigerdgas zu bauen, wie am Sonntag von Brechmittel-Scholz vorgeschlagen wäre ein riesen Schritt in die falsche Richtung. Jetzt Nord Stream 1 als Sanktion gegen die Kriegspolitik Russlands still zu legen, ist nicht nur friedenspolitisch dringend notwendig, es könnte noch immer als klimapolitische Chance genutzt werden.
500 Mrd. Sofortprogramm
Deshalb fordert die Antimilitaristische Aktion Berlin ein 500 Milliarden Euro Sofort-Investitionsprogramm um einen grundsätzlichen Wandel in der Infrastruktur zu ermöglichen. „Das ist ruckzug in sechs bis zehn Jahren zurückgezahlt, wenn wir den Wehretat streichen, die Bundeswehr auflösen und so pro Jahr über 50 Milliarden einsparen, die sonst in Munitionsdepots verrotten oder von Nazi-Preppern geklaut werden. Und mit den bereits bereitgestellten 100 Milliarden für Nazi-Prepper-Spielzeug wollen wir die sozialen Folgen des kurzfristigen Pipeline-Stopps für die Bevölkerung abfedern.“
Bundeswehr und Militär sind keine Lösung
Leute wie der grüne Noske-Fan Habeck sitzen jetzt im Frühstücksfernsehen und erzählen uns, dass das alles ganz unglaublich sei, und Russland sich aus dem Kreis des zivilisierten Europas verabschiedet habe. Doch wer ist eigentlich Mitglied in diesem angeblich so zivilisierten Europa? Island? Lichtenstein? Luxenburg? Deutschland kann es nicht sein. Spätestens als Oberst Klein in Kundus Zivilist*innen bombardieren ließ und damit ungestraft davon kam, war klar, dass die Bundeswehr vor Kriegsverbrechen nicht zurückscheut. Die aktuelle Aufrüstungspolitik der Ampelregierung erinnert derweil an die rot-grüne Kriegstreiber*innenpolitik, die sich 1999 nicht davor scheute, in einem NATO-Einsatz ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig Jugoslawien zu bombardieren. Abgesehen davon, dass eine Aufrüstung der Bundeswehr den aktuellen Konflikt um die Ukraine nicht lösen wird, bleiben bei einer zunehmenden Militarisierung Deutschlands weitere Gräueltaten zu befürchten.
Eine Aufrüstung der Bundeswehr kann nicht die Lösung sein. Militärische Konflikte führen zu Kriegsverbrechen, Gräultaten, Tod und unermesslichen Leid auf allen Seiten. Der Ursprung des Konfliktes liegt im Jahrzehntelangen Wettrüsten zwischen der NATO und Russland, der damit einhergehende NATO-Osterweiterung und den NATO-Manövern in Richtung der russischen Grenze, die Russlands Sicherheitspolitik in Frage stellen. Dass Putin darauf mit einem militärischen Angriff auf die Ukraine antwortet, ist unentschuldbar. Eine weitere militärische Eskalation ist aber offensichtlich keine Lösung.
Und wen rüstet man eigentlich auf? Die Bundeswehr wurde von Nazi-Generälen gegründet. Bis in die siebziger bestand das Offizierscorps aus ehemaligen Wehrmachtssoldaten. Das deutsche Offizierscorps rekrutiert sich ungebrochen wie in Preußen oder im Kaiserreich größtenteils aus Familien, deren Angehörige bereits gedient haben. Kein Wunder, dass es aus Leuten besteht, die es nicht schlimm fanden, dass Franko A. in seinem Offiziersdiplom versuchte, die jüdische Weltverschwörung zu beweisen. Oder aus Leuten wie Oberstleutnant Bohnert, der Vorträge bei Faschos hielt, und fand, dass das, was die reden, sich nicht von dem unterscheidet, was am Stammtisch im Offizierskasino gelabert wird. Kein Wunder, dass die Naziprepper in Litauen oder beim Berliner Wachregiment fast ungestört abhitlern können und sich aus Bundeswehr-Beständen alles unterhalb der Größe eines Schützenpanzers für ihren Bürger*innenkrieg zusammen klauen können… Ähnlich sieht es in der Ukraine aus. Die Regierung und das Militär kooperieren mit nationalistischen und faschistischen Milizen, die ins Militär integriert werden. Wir haben kein Vertrauen, dass die Waffen der Bundeswehr oder der ukrainischen Armee sich nicht gegen die eigene Bevölkerung richten.
Alternativen?
Gerade die Ukraine zeigt uns, welche Kraft in zivilen Ungehorsam, Militanz und gewaltfreien Aufständen liegt. 2004 und 2014 jagte die Bevölkerung trotz Killerkommandos ihre Regierung zum Teufel. 2014 blockierten und demoralisierten Ukrainer*innen Regierungstruppen, die in den Bürgerkrieg zogen. Und auch jetzt verhindern ukrainische Bürger*innen mit Straßenblockaden, dass russische Panzer durch ihre Dörfer ziehen. Warum machen wir das nicht einfach nach?
Auch das Angebot der ukrainischen Regierung, desertierenden russischen Soldat*innen politisches Asyl und finanzielle Unterstützung für den Neuanfang zu geben, ist ein richtiges Signal, das zeigt, dass man auch nichtmilitärisch kämpfen kann. Allerdings sollte die ukrainische Regierung mit ihren eigenen Leuten ähnlich milde sein. Auch Männer haben Angst und sollten fliehen dürfen. Wir fordern, dass die ukrainische Regierung auf Zwangsrekrutierungen verzichtet und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung achtet.
Bewegungsfreiheit und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen
Klar: Das Einüben einer zivilen Verteidigung braucht Zeit. Die Unterstützung vor Krieg flüchtender Menschen kann dagegen sofort erfolgen: Sichere Fluchtwege, realistische Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten und menschenwürdige Unterbringung müssen geschaffen und gewährleistet werden. Wir sprechen uns strickt gegen Entrechtungen von Menschen aus, egal welcher Nationalität!
Die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) ist eine Gruppe junger Antimilitarist*innen aus Berlin, die im U35-Netzwerk der DFG-VK assoziiert sind.
amab.blackblogs.org