Am 1.10. war bundesweiter dezentraler Aktionstag der Friedenserstarrung. Aufgerufen hatten Gruppen, bei denen nicht einmal eine floskelhafte Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konsensfähig ist und deren Ober-Chef Reiner Braun nach Kumpeln bei rechten Verschwörungsschwurbels sucht. Wir haben uns das ganze in Berlin angeguckt. Dass bei der Demo eher die üblichen Russlandfans der Friedenserstarrung und nicht waschechte Nazis rumliefen, lag mehr an der Berliner Polizei als an einer ernstzunehmenden Abgrenzung durch die Friedensbewegten.
Dezentraler Aktionstag?
Zum dezentralen Aktionstag „Verhandeln statt Schießen“ aufgerufen hatten „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koordination für die Frieden“. Deren letzte „Bundesweite Großdemo“ im Juli war inhaltlich wie von der Mobilisierungsstärke ein ziemliches Desaster. Einen Bericht davon gibts hier.
Keine kritische Auswertung
Doch Friedenserstarrungs-Papst Reiner Braun hatte durchgesetzt, dass man genau gar nix davon kritisch auswerten müsste. Stattdessen ging es diesmal genauso weiter wie zuvor im Juli. Also plante die Friedenserstarrung für den Oktober eigentlich auch wieder ein bundesweites Großdemöchen. Als strategisches Ziel dahinter benannte Reiner in der „Zeitung gegen den Krieg“ u. a. »mögliche neue Partner […] auch in der corona-kritischen Grundrechtebewegung zu finden«. Doch da die von der MLPD dominierten Gruppen ausscherten und im Vorbereitungskreis eine Abgrenzung nach Rechts und Kritik an Russland forderten, wurde es ein „dezentraler Aktionstag“. Da machen wir na klar nicht mit. Siehe unsere Ansage hier.
Unsere Kritik:
– Im Aufruf wird Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Es fehlt auch jedes Wort der Empathie mit den Leuten in der Ukraine.
– Sanktionen gegen Russland werden grundsätzlich abgelehnt. Wie wollt ihr dann gewaltfrei Druck auf den Aggressor machen? Wollt ihr weiter dessen Waffen zahlen? Wie soll da die die Energiewende voran kommen?
– Es fehlt eine Distanzierung zu Anhänger*innen von Verschwörungsmythen und von Rechts
DFG-VK ausnahmsweise stabil
In der DFG-VK gelang es uns zusammen mit anderen, die das „Pro Russland“-Gelabere auch scheiße finden, durchzusetzen, dass der Bundesverband nicht mit aufruft und dies auch den Gliederungen empfiehlt. Zu unser großen Überraschung hat wirklich kein Landesverband mit aufgerufen. Am Aktionstag veröffentlichte die DFG-VK außerdem ein Statement. Liebe DFG-VK, so wünschen wir uns Dich!
Der Aktionstag
Doch zum Aktionstag. Für uns begann der Samstag mit früh um 7 aufstehen (das ist für Berliner*innen an einem Samstag de facto mitten in der Nacht…). Dann ab ins Versteck, Sachen schnappen und los. Denn wir hatten da mal was vorbereitet: Leichensäcke verteilen rund um die russische Botschaft.
Russlandfans die Show stellen
Das Ziel: Den schwurbelnden Russlandfans die Show stehlen. Spoiler: Ist auch gelungen. Unsere Bilder sind viel cooler und dpa benennt die Russland-Fans auch als solche. Und da viele Medien die Nachrichten von dpa einfach übernehmen, sind na klar auch die Leichensäcke und die „Antimilitaristische Aktion“ auf allen Kanälen. Eine Auswahl:
Wie weiter?
Derweil machen wir Pressearbeit und verspätete Mittagspause. Über die Hälfte von uns hatte angesichts des Regens keine Lust mehr, auch noch Friedensschwurbel gucken zu gehen. Zwei Leute brachten unseren leider beschädigten Fahrradanhänger zur Reparatur und wir schickten ein Team zur Demo der Friko und ein Team zur MLPD-Demo.
Unser Aufklärungsteam Alpha war aufgrund unserer eigenen Aktivitäten erst gegen 15.30 am Neptun-Brunnen. Die Demo war schon weg, aber es standen noch so ca. 100 Nazis am Kundgebungsort rum. Auch in den umliegenden Lokalen sahen wir Lokomotive Leipzig-Fans und ähnliche Gestalten.
Einen Vorgeschmack auf dass, was kommen würde gab uns jedoch bereits dieses zurückgelassene Transparent:
Das Team hat dann beschlossen, die Demo an der Ecke Bunsenstraße/Dorothenstr. zu erwarten und das Defilet zu zählen. Wir hatten dabei schon ein bisschen Bammel. Denn bei der „Friedens“-Demo im Juli wurden laut Tagesspiegel aus der Demo heraus Leute angegriffen. In der Auswertung des Orga-Kreises der Demo war das damals kein Thema. Reiner Braun fand, man solle statt zu kritisieren lieber in die Zukunft blicken. Auch gestern wurden Menschen, die kritisch berichten, mindestens verbal angegriffen. Und noch war ja unklar, ob Nazis mitmarschen… Zum Glück ist nichts passiert.
Unter 500 Teilis
Ergebnis der Zählung: 383. Unsere Schätzung ist also, dass deutlich unter 500 Leute da waren. Bisher haben wir noch keine Ansage der Veranstaltenden, Spiegel Online nennt 700 Teilnehmer*innen ohne Quelle.
Russland, das arme Opfer?
Gleich am Beginn gings auch schon los mit der problematischen Problembeschreibung:
Die FRIKO schleppt derweil immer noch ihr Banner von irgendwann vor dem Krieg mit rum:
Ist ja auch nichts wichtiges passiert seit dem…
Als ob die NATO die Ukraine angegriffen hätte…
Und wenn wir schon bei der DKP sind, gleich noch ein Bild von denen:
Das Banner zeigt das Mindset der Leute gut. Die Menschen in der Ukraine (und eigentlich auch die Leute in Russland…) interessieren sie einen Scheiß, hauptsache ihre Löhne steigen und sie haben billiges Gas. Und was die NATO damit zu tun hat? Weiss der Geier…
Und na klar ist beim Friedensschwurbeln auch die leider immer noch von der DFG-VK unterstützte Drohnen-Kampagne dabei:
Na klar kein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, aber für sich selbst billiges Gas fordern… war da nicht auch irgendwas? Klimawandel oder wie hieß das noch?
Dazu hier zum Vergleich ein Schild, das wir bei den Nazis fotografiert haben, die noch am Alex standen, weil sich doch kein Bock auf die Friedenshippies hatten:
Finde den Unterschied…?
Der Wagenknecht-Fanclub „Aufstehen“ ist na klar auch dabei:
Gendern ist bei denen offensichtlich nicht. Der Spruch mit der Politik, die auf die Bürger hören sollte, ist na klart schön populistisch, aber die sollten sich mal überlegen, ob sie das wirklich wollen… denn wenn das passiert, wird hinterher regelmäßig das Asylrecht verschärft…
Überraschenderweiße gab es kaum Banner mit Medienhetze. Das hier ist das einzige, dass wir gesehen haben, was in diese Richtung ging:
Und klar durfte DIE BASIS auch mitmachen:
Die hier abgebildete DIE BASIS-Gang ist auch schon in den Videos von der Handwerker-Nazi-Kundgebung zu sehen. To be fair: Die große Gang von DIE BASIS, die auf den Videos von Antifas auf Twitter zu sehen ist, wie sie von der Handwerker-Nazi-Demo zur FRIKO rüberläuft, haben wir an der Bunsenstraße nicht mehr gesehen.
Es gab zwar auch sowas:
Aber wie soll man das verstehen, wenn es keine Solidarisierung mit der angegriffenen Ukraine, sondern ganz viel Verständnis für die arme russische Regierung gibt, die so doll bedrängt wird, dass sie Schwestervölker angreifen muss?
Was fehlte?
Was nicht zu sehen war: Solidarität mit der angriffenen Ukraine. Aber auch kein offener Antisemitismus. Was ja schonmal ein Fortschritt ist…
Teilnehmende?
Etwa die Hälfte der Teilis kommt von kommunistischen Gruppen, etwa die Hälfte sind die üblichen Gesichter der Friedenserstarrung. DIE BASIS-Tollfinder*innen sehen wir vereinzelt. Aus der DFG-VK sehen wir die Verantwortliche der Drohnen-AG, einen ehemaligen Bundessprecher und einen Verantwortlichen einer Basisgruppe aus Norddeutschland. Was fehlt, sind offen auftretende Nazis.
Keine Nazis?
Warum ist das überraschend, dass auf einer angeblich linken angeblichen „Friedens“-Demo keine Nazis sind? Dazu ein Blick auf die Ausgangslage.
Der Bundesausschuss Friedensschwurbelratschlag und die Koordination für den Friedensschwurbel hatten sich ja wie gesagt in den Vorbereitungstreffen und in ihrem Aufruf geweigert, Russlands Krieg zu verurteilen und sich von Rechten und Corona-Spinnern abzugrenzen. Denn Reiner Braun will ja explizit »mögliche neue Partner […] auch in der corona-kritischen Grundrechtebewegung zu finden«. Wie passend, dass sich die „Friedenskoordination“ (FRIKO) in Berlin diesem Anliegen annahm.
Berühmt-berüchtigt: Die FRIKO
Die Friko ist berümt-berüchtigt. Bis weit in den Frühling des Jahres 2022 hinein stand auf deren Startseite im Netz als allererster Text: „Russland will keinen Krieg“. Die DFG-VK Berlin macht seit über einem Jahrzehnt nicht bei deren Ostermarsch mit, weil es dort regelmäßig zu Antisemitismus, Pressehass und Verschwörungswahn kommt und da auch Faschos einfach mitlaufen dürfen.
Laut Leuten aus der MLPD hatte die FRIKO überlegt, den Handwerksmeister Karl Krökel einzuladen. Krökel ist Chef bei den „Handwerkern für den Frieden“. Mit der Organisation bringt er in Dessau regelmäßig 2000 besorgte Bürger und Nazis auf die Straße. Wir haben die FRIKO per Mail gefragt, ob die Behauptung stimmt: Keine Antwort.
FRIKO und die Nazis
Aber besagter Karl Krökel hatte gestern von 13-14h seine Demo auf der Ostseite des Alexanderplatzes. Etwa 400 Leute waren laut Antifas da, die meisten offene Nazis. Und um 14h begann auf der Westseite des Alexanderplatzes die Demo der FRIKO. Na, was wird wohl passieren? Und genauso wars dann auch…
Beide Demos angucken
Wir waren zwar wegen unserer eigenen Aktion da noch nicht vor Ort, aber dank den Schwurbelnazis, die jeden Schiss ins Netz stellen, können wir das auf Youtube zuhause im Warmen nachholen.
Schwurbelsound
Ein rechte Youtuber streamt zuerst die Demo von Handwerker für den Frieden. Es lohnt sich, da einmal reinzuhören und das Wording und den Sound mal mit Attac AG Globalisierung&Krieg oder den Friedensratschlägen zu vergleichen, denn die Unterschiede muss man suchen. Der verschwörungswahnsinnige und medienfeindliche Grundton ist leider fast identisch…
Folgerichtig ruft Karl Krökel am Ende seiner Veranstaltung dazu auf, auch an der Demo der FRIKO teilzunehmen:
Polizei blockiert Nazis
Die Leute laufen auch sofort los um rüber auf die andere Seite zu machen. Die einzigen, die verhindern, dass die FRIKO-Demo überrannt wird, ist ausgerechnet die Berliner Polizei:
Mensch beachte, was für aggressive Stiernacken die Cops da kesseln und wie der Charakter der Demo gewesen wäre, wenn die nicht von den Cops aufgehalten worden wären…
Der rechte Youtuber, dem wir hier zugucken, wird derweil dank Presseausweis zur FRIKO-Demo durchgelassen. Man sieht: Die etwas bürgerlicher aussehenden Kartoffeln werden auch durchgelassen und die etwas cleveren Nazis sind einfach drumherum gelaufen. Was man auch sieht: Die einzigen, bei denen das Reaktionen auslöst, sind die Truppführer*innen der Cops, die hektisch per Funk um Anweisung der Chefetage bitten.
Verstörend: Im Kulturprogramm der FRIKO-Demo lauft derweil Musik, die die homophobe und nationalistische IRA abfeiert:
Kopfschüttel.
Mittlerweile ist auch bei Jutta angekommen, was los ist, und es gibt ne butterweiche Distanzierung von Nazis:
Aber keinerlei Aufklärung des Publikums, dass sie grad unterwandert werden, und auch keine Ansage, dass man keine Lust auf Nazi-Kumpels hat.
Der Onkel Ekkehart erklärt uns derweil, dass die Nato den Krieg eigentlich mit dem Maydan 2014 angefangen hat und dass die Medien schuld sind:
Das fand Karl Krökel vor ner halben Stunde übrigens auch…
Derweil gibts noch ein butterweiches Dementi:
„Wir dulden keine Rechten auf dieser Demo (…)“ Guter Witz, Jutta. Ihr erkennt sie ja nichtmal….
Dann ein spannender Moment:
Demoleiter Uwe kommt auf die Bühne, will sprechen. Jutta fragt beleidigt „Warum?“
Entlarvende Antwort von Uwe: „Weil ich (…) Polizei (…).“
Inhaltlich ist Uwes Statement ne Katastrophe. Kernsatz: „(…) Wenn hier Nazis mitlaufen liegt das nicht an uns, sondern an der Polizei!“ Und dann würzt er das auch noch mit ner Prise Verschwörungswahn „(…) Und die machen das, weil die ja wollen, dass die Abendschau solche Bilder bringt, dass da fünf Verrückte mitgelaufen sind“.
Gut aber auch: „(…) Wir wollen diese Arschlöcher hier nicht haben und fordern sie auf, diese Demo hier zu verlassen!“
Applaus, Jubel, aber auch Genöhle.
Und dann Jutta sofort im Oberlehrer*innentonfall: „Na, jetzt kochen wir die Emotionen mal wieder runter…!“
Jutta verteilt derweil Protestpappen, die auch schon bei der Handwerker-Nazi-Demo davor zu sehen waren… (wir haben ein bisschen Mitleid mit den Cops… für uns sehen da die Nazis, Schwurbel und Friedensaktivist*innen auch alle gleich aus…)
Regen gegen Nazis
Derweil hat der Regen eingesetzt und die Demoteilnehmer*innen formieren den Marsch. Und die Nazi-Stiernacken im Polizei-Kessel haben dann offensichtlich beschlossen, dass sie keine Lust haben, mit den Friedenshippies durch den Regen zu latschen. Ausgerechnet die Berliner Polizei und der Regen haben die FRIKO davor bewahrt, einfach übernommen zu werden. Was für ein Wahnsinn…
Die MLDP-Demo
Unsere Delta-Force hat derweil die Demo der MLPD erreicht. Leider ein bisschen spät zum Zählen. Wir schätzen, dass da ne ähnliche Größenordnung an Teilnehmenden war, aber etwas weniger. Die Teilnehmenden waren bundesweit angekarrt.
Die Schilder thematisierten relativ wenig „Krieg & Frieden“. Stattdessen waren viele soziale Themen präsent und es wirkte so, als ob die einfach ihre üblichen Banner und Schilder mitgebracht hatten.
Das Frontbanner der Demo lautete: „Aktiver Widerstand gegen einen 3. Weltkrieg“. Wir bezweifeln, dass so eine Panikmache sinnvoll ist.
Fazit
Wir denken, es war richtig, dass die DFG-VK nicht zu der Demo aufgerufen hat. Unserer Resolution vom 23. Bundeskongress im Mai 2022 verurteilt richtigerweise die Politik Russlands.
Dort heißt es: „(Wir) fordern den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine: Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik der russischen Regierung!“
Da wäre es doch schwurbelig, jetzt doch bei solchen Russland-Fanclub-Treffen mitzumachen.
Positioniert euch!
Darüber hinaus ist die ganze Medienhetze und der Verschwörungswahn unerträglich, der da auf den Veranstaltungen der Friedenserstarrung verbreitet wird. Es wird Zeit, dass auch unsere Funktionäre, die da seit Jahren nichts zu sagen oder sogar mitmachen, Druck kriegen, dass sich da was verändert. Ein erster Schritt dahin ist, bei diesen ganzen wirren Veranstaltungen einfach nicht mehr mitzumachen und stattdessen so wie wir ne Ansage ins Netz zu stellen, dass das Scheiße ist.
Rückläufige Teili-Zahlen
Der dezentrale Aktionstag „Verhandeln statt Schießen“ hatte in Berlin weniger Teilnehmende als der Ostermarsch im April 2022 (ca. 1000) und weniger als die „Bundesweite Großdemonstration Zivile Zeitenwende“ (ca. 700-800) im Juli. Und das, obwohl Reiner explizit »mögliche neue Partner […] auch in der corona-kritischen Grundrechtebewegung finden« wollte und die FRIKO ihre Demo zeitlich und räumlich genau neben die Kundgebung der Wahnwichtel gesetzt hatte.
Der Verlauf der Demo zeigt deutlich, dass Reiner und die Friedenserstarrung trotz ihrer Bemühungen, diese einzugemeinden, bei den Corona-Nazi-Schwurbeln keinen Blumentopf gewinnen können, weil die das Original besser finden. Allerdings muss man angesichts der dank des Youtube-Streams sichtbaren Ähnlichkeiten der Forderungen zwischen den Handwerker-Nazis und der FRIKO-Demo nicht fragen, ob die Corona-Verschwörungswahn-Nazis nicht längst die Friedenserstarrung übernommen haben…
Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar hat sich die Mobilisierungskraft der traditionellen Friedensbewegung in Berlin de facto um die Hälfte verringert. Das zeigt, dass mit Putinfanclubs und fehlender Abgrenzung gegen rechtes Gedankengut nichts zu gewinnen ist. Wer glaubwürdig Kriege kritisieren will, sollte alle Kriege kritisieren und sich von Rechten abgrenzen.