Vor dem Kanzler*innenamt in Berlin veranstalteten das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK U35) und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) heute eine ungewöhnliche Protestaktion. Direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes liegt eine havarierte Rettungsinsel, fast wie aus dem Mittelmeer angespült. Rundherum verstreut liegen Rettungswesten. Auf einem Banner steht „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Dazu verteilen Aktivist*innen verteilen Flugblätter an Mitarbeitende, Passant*innen und Tourist*innen.
Rüstungsindustrie und Grenzen
Von der Riesensumme zur Aufrüstung der Bundeswehr profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, deren Waffen von dem Geld gekauft werden. Damit setzt sich die rassistische Politik der Industriemächte fort, so Jan Hansen: „Mit deutschen Waffen werden Kriege in der ganzen Welt befeuert. Wer vor diesen Kriegen fliehen möchte, wird dann von der europäischen Grenzpolizei Frontex gejagt und des Grundrechts auf Asyl beraubt. Auch Frontex soll künftig mit deutschen Waffen ausgestattet werden.“
„Die sogenannte libysche Küstenwache, die vor allem für die Folter von Flüchtenden und Angriffe auf Seenotretter*innen bekannt ist, wurde von der Bundeswehr in der Mission Irini ausgebildet. Damit soetwas nicht mehr passiert, sollte das Militär abgeschafft werden, nicht aufgerüstet“, fährt Jan Hansen fort.
Insbesondere kritisieren die Aktivist*innen, dass für russische, belarussische und ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen in Deutschland zu hohe bürokratische Hürden zur Erlangung des Asyls bestehen. „Wer sich nicht am Krieg beteiligen will, ist Teil der Lösung“, findet Jan Hansen: „Statt bürokratischer Asylverfahren fordern wir ein Bleiberecht für alle“.
Klimakrise
Auch die Klimakrise treibt viele Menschen in die Flucht und verschärft militärische Konflikte weltweit. Jan Hansen dazu: „Maßnahmen für den Klimaschutz gingen die letzten Jahrzehnte über extrem schleppend voran. Gerechtfertigt wurde das oft mit der angestrebten ’schwarzen Null‘. Wenn es scheinbar doch geht, auf die Schnelle mal 100 Milliarden Euro locker zu machen, dann sollten sie lieber in erneuerbare Energien gesteckt werden, statt damit die klimaschädliche und rassistische Bundeswehr zu finanzieren“.
Aufrüstung hilft nicht
Der Ukraine hilft die Aufrüstung der Bundeswehr nicht, finden die Aktivist*innen: „Ernstzunehmende Maßnahmen wie zum Beispiel einen Stopp des Gasimports aus Russland hat die Bundesregierung nicht ergriffen. Dabei sollte forderste Priorität sein, Russland zur Beendigung des verbrecherischen Angriffskriegs zu drängen. Stattdessen hat die deutsche Regierung im Handumdrehen 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung des eigenen Militärs beschlossen“, sagt Jan Hansen, Pressesprecher*in der Aktion.
Die Aktion ist Teil des dezentralen Aktionstags „Stoppt das Töten“:
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de
