A „Kritik am Militär ist kein Verbrechen! Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine“: Unter diesem Titel rufen die Landesverbände Berlin-Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Connection e.V. und die Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!“ zu einer Kundgebung um 9h vor der Botschaft auf. Anlass ist ein Gerichtsprozess gegen den Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba in Iwano-Frankiwsk am selben Tag.
B Und um 10h ruft der Bundesverband der DFG-VK zu einer Kundgebung vor dem Kanzler*innenamt auf, um das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages zu feiern. Für uns zwei Anlässe, uns mitten in der Nacht auf den Weg zum Mitte-Tourismus zu machen.
A „Kritik am Militär ist kein Verbrechen! Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine“
Wann?
Donnerstag, 22.1. mitten in der Nacht um 9h
Wo?
Vor der ukrainischen Botschaft, Albrechtstr. 26 (nördlich S+U Friedrichstr.), auf unserer Karte mit schwarzem Marker.
Warum?
Für den 22. Januar 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.
Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.
Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Jetzt sind drei Jahre nach Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren. Die Deutsche Friedensgesellschaft fordert die: „Die politische motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen und die Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung und auf Meinungsfreiheit zu achten.“
Die Personalie Roslan Kotsaba ist nicht ganz unproblematisch. 2019 sollte er den Aachener Friedenspreis (den wir eh nicht so cool finden..) bekommen. Wegen antisemitischer Sprüche bei Reden, von denen es Youtube-Videos, gab, wurde das alles nichts:
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/aachener-friedenspreis-zieht-ehrung-zurueck/
Die taz gibt seine Erklärung dazu wieder:
https://taz.de/Antisemitismus-Vorwurf/!5594666/
Ruslan Kotsaba bestätigte die Authentizität des Videos von 2011 und äußerte sein „tiefes Bedauern“. „Für diese Äußerungen“, so Kotsaba zur taz, „möchte ich mich entschuldigen.“ Es sei ein weiter Weg zum Pazifisten gewesen, so Kotsaba. Er habe als Nationalist angefangen, sei dann Aktivist geworden. Ein Schlüsselerlebnis sei für ihn als Reporter sein Besuch in Luhansk im Sommer 2014 gewesen. „Gemeinsam mit Menschen aus Luhansk habe ich im Keller vor den Luftangriffen gezittert. Und da habe ich mich entschieden, dass ich niemals auf die Menschen, mit denen ich jetzt in einem Keller sitze, schießen werde.“
Leute aus der DFG-VK, die sowohl sich zusammen mit uns gegen Antisemitismus und Querfrontkram in der Friedenserstarrung engagieren und außerdem Ahnung von der Ukraine haben, halten die Distanzierungen und den Sinneswandeln von Ruslan Kotsaba für glaubwürdig. Und wir halten diese Leute für glaubwürdig, deshalb rufen wir jetzt mit zur der Kundgebung auf.
B ‚Atomwaffen sind verboten!‘-Fotoaktion am Kanzler*innenamt in Berlin
Und wenn wir es dann am Donnerstag schon mal mitten in der Nacht aus dem Bett und nach Mitte geschafft haben, geht’s um 10h vor dem Kanzler*innennamt weiter. Der Bundesverband der DFG-VK feiert um 10h mit einer Fotoaktion das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags. Benötigt werden 51 Aktivist*innen, die für das Foto mit den Flaggen der Staaten posieren, die den Atomwaffenverbotsvertrag bereits unterzeichnet haben (D-Land hat nicht unterschrieben, mit Schwarz-Rot-Gelb alos nicht gewedelt werden).
Wann?
Freitag, 22.1.2021 um 10h
Wo?
Vor dem Kanzler*innenamt, auf unserer Karte mit blauem Marker
Warum?
Der Atomwaffensperrvertrag tritt in Kraft.