Junge Engagierte der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) fahren zur UNO nach Wien. Anlass sind Verhandlungen der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages vom 21. bis zum 23. Juni 2022. Auf der Konferenz werden Vertreter*innen von Staaten, Außenminister*innen, internationale Organisationen wie ICAN und andere prominente Persönlichkeiten zusammenkommen, um in einen gemeinsamen Austausch zu gehen. „Und wir sind live dabei!“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristische Aktion Berlin (kurz AMAB): „Wir sind der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) sehr dankbar, dass zwei unserer Engagierten Teil einer Jugenddelegation zur UNO sein dürfen.“
Atomwaffenverbotsvertrag
„Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen war ein bahnbrechendes Ereignis“ sagt Jan Hansen: „Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Verbots werden nun die Mitgliedsstaaten zum ersten Mal zusammenkommen, um an einer Umsetzung des Vertrags in die Tat zu arbeiten, Herausforderungen zu evaluieren und einen Aktionsplan zu verabschieden, der die Ziele des Vertrags voranbringen soll.“ Neben Abrüstungsdiplomat*innen und Verhandlungsführer*innen soll aber auch führenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen der Raum für Mitbestimmung gegeben werden, um Bestimmungen für die Unterstützung von Gemeinschaften, die von Atomwaffeneinsätzen und -tests betroffen waren und sind, zu verabschieden und um Atomwaffen jegliche Legitimität in der Welt abzusprechen.
Jugenddelegation nach Wien
Die Reise nach Wien setzt sich aus drei Veranstaltungen zusammen: Die ersten zwei Tage besuchen wir das „Nuclear Ban Forum“ von ICAN. Im Anschluss am 20.6.2022 veranstaltet das österreichische Außenministerium eine eintägige Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die bedeutendste Konferenz findet allerdings die drei darauffolgenden Tage statt: die erste Staatenkonferenz zum UN-Verbot von Atomwaffen.
„Nuclear Ban Forum“ von ICAN
In Wien hat ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ein „Nuclear Ban Forum“ organisiert, bei dem hauptsächlich die nukleare Abschreckung, die Macht des internationale Rechts und Mittel und Wege, die der Antiatomwaffenbewegung Bedeutung verleihen sollen, die Hauptthemen sind. ICAN Deutschland wird gemeinsam mit uns und anderen deutschen Friedensorganisationen anreisen. ICAN ist ein internationales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, welches 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Das Ziel des Forums soll es sein, neben Meinungen erfahrener Abrüstungsaktivist*innen vor allem die Interessen und Perspektiven der Zivilgesellschaft einzubringen und eine möglichst hohe Beteiligung derer zu ermöglichen. „Denn schon damals wurde der UN-Atomwaffenverbotsvertrag maßgeblich von der Zivilgesellschaft beeinflusst, die sich für einige der wichtigsten Artikel des Vertrags über die Unterstützung von Opfern, die Gleichstellung der Geschlechter und die Sanierung der Umwelt einsetzten,“ erklärt Jan Hansen.
HINW22Vienna des Auswärtigen Amtes der Republik Österreich
Die „2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon“ (kurz HINW22Vienna) am 20. Juni setzt sich als Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die schwerwiegenden humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen und auf die existenzielle Bedrohung derer zu lenken. Auf diesem eintägigen, von der österreichischen Regierung organisierten Expert*innentreffen sollen als Bereicherung für die globale Debatte über nukleare Abrüstung neue Forschungsergebnisse vorgestellt und die Auswirkungen von Atomwaffen erörtert werden. Die Konferenz soll außerdem Expert*innen, die aus ihren wissenschaftlichen Arbeiten berichten mit jenen zusammenbringen, die als Überlebende von Nuklearunfällen oder als betroffene Gemeinschaften von Atomwaffentests von ihrem Leiden erzählen.
Ukraine-Krieg zeigt die Dringlichkeit des Vertrags
Der Einmarsch in die Ukraine hat fatale Folgen. Nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern für die ganze Welt, die nun vor der größten Gefahr überhaupt steht: einem Atomkrieg. Zum ersten Mal wird nämlich nicht mehr nur mit Atomwaffen, sondern mit dem Einsatz dieser gedroht. „Es wird klarer denn je: Nukleare Abschreckung ist eine unbewiesene Theorie, die jede*n in den Tod treiben kann. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind ein Werkzeug für Terror und Erpressung,“ erklärt Jan Hansen. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen wurde auf der Grundlage der Erkenntnis ausgehandelt, dass jede Nation ein Recht darauf hat, frei von der Bedrohung durch nukleare Erpressung zu leben. „Deshalb lasst uns einen Weg zur nuklearen Abrüstung einschlagen, der auf humanitären Grundsätzen und dem Völkerrecht beruht und nicht auf der überholten und gefährlichen Logik der nuklearen Abschreckung.“
Zivilgesellschaftlicher Einfluss
Die Parlamentarier*innen befinden sich nun in einer Schlüsselposition, um den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in jedem Land zu fördern, insbesondere in Ländern wie Deutschland, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind oder deren Regierungen ihn aktiv ablehnen. „Da wir nicht unsere ganze Hoffnung in Regierungsträger*innen stecken wollen, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft sich klar und unmissverständlich gegen Atomwaffen positioniert und wir uns so hoffentlich bei den entscheidenden Personen Gehör verschaffen“ so Jan Hansen: „Wir hoffen, dass unsere Jugenddelegation ein Teil davon sein kann.“
Mehr Infos:
Nuclear Ban Forum von ICAN 18.- 19.6.2022
https://vienna.icanw.org/forum
2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon, 20.6.2022
https://www.bmeia.gv.at/themen/abruestung/massenvernichtungswaffen/atomwaffen/2022-wiener-konferenz-zu-den-humanitaeren-auswirkungen-von-atomwaffen/
Treaty on the prohibition of nuclear weapons, First Meeting of States Parties 20.-23.6.2022
https://meetings.unoda.org/meeting/tpnw-msp-1-2022/