Der aus Belarus geflüchtete Journalist Oleg Borschtschewski hat eine bis zum 1. Januar 2025 befristete Aufnehaltsgenehmigung für Litauen bekommen. Protestbriefe an die litauische Migrationsbehörde konnten seine drohende Abschiebung nach Belarus, wo ihm Haft und Folter bevorstünden, verhindern. Auch die Antimilitaristische Aktion Berlin zeigte sich mit einer Aktion am „Welcome Buddy-Bären“ des Berliner Hauptbahnhofs solidarisch mit Oleg. „Uns erleichtert, dass Olegs vorerst nicht abgeschoben wird. Doch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung reicht einfach nicht: Oleg braucht Asyl!“ so Jan Hansen Sprecher*in der Gruppe.
Wer ist Oleg Borschtscheswki?
Seit Jahren findet Oleg Borschtscheswki, oppositioneller belarusischer Journalist, in Litauen Schutz vor Lukaschenkos Regime. Mit seinen investigativen Recherchen und Veröffentlichungen auf der Webseite nash-dom.info setzt er sich für ein demokratisches, von Russland unabhängiges Belarus, und gegen den Krieg in der Ukraine ein.
Oleg hatte am 25. März 2024 ein Abschiebebescheid erhalten, der eine Woche später wieder zurückgenommen wurde. Die belarussische Organisation Nash Dom hatte zwischenzeitlich dazu aufgerufen Protest Briefe an die Litauische Migrationsbehörde zu schreiben und eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Auch aus Deutschland gab es solidarische Aktionen. Das alles dürfte den Druck auf die Behörde erhöht haben, die Abschiebung zurück zu nehmen und sogar öffentlich dazu Stellung zu beziehen. Oleg kann nun erstmal bis zum Ende des Jahres Aufatmen und in Litauen bleiben.
Asyl statt befristeter Aufenthaltsgenehmigung
Bei der befristeten Aufenthaltsgenehmigung dürfe es nicht beliben, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin: „Oleg wird von Lukaschenkos Regime politisch verfolgt. Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor einer Diktatur fliehen, alle paar Monate mit Abschiebungen und damit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden. Oleg braucht politisches Asyl!“ Ein weiteres Problem: Olegs Pass läuft bald ab, was den bürokratischen Prozess zur Verlängerung der Aufenthaltsgenemigung sicher nicht einfacher machen wird. Olga Karatch von Nash Dom schreibt dazu: „Sie [die Migrationsbehörde] haben uns bereits gewarnt, dass sie Olegs Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern werden.“ Damit bleiben nicht mal mehr 6 Monate um nach einer neuen Lösung zu suchen.
Drohende Haft in Belarus
In Belarus gibt es weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Die belarusische Bürger*innenrechtsorganisation „Nash Dom“ (dt. „Unser Haus“), deren Webseite Oleg betreibt, wird vom belarusischen Regime als „extremistische Gruppierung“ eingestuft. Allein dafür drohen Oleg sieben Jahre Haft in Belarus, in denen er höchstwahrscheinlich Folter und Misshandlungen ausgesetzt wäre. https://news.house/de/58364
Gegen die russische Aggression
Mit der Kampagne „No Means No“ setzen sich Nash Dom (und Oleg) gegen die belarusische Beteiligung am russischen Überfall auf die Ukraine ein. Nash Dom setzt auf zivile Maßnahmen zur Schwächung des russischen Angriffes. Eine wichtige Maßnahme ist, belarusischen Kriegsdienstverweiger*innen Asyl in der EU zu gewähren. Mit einem humanitären Korridor können dem belarusischen Regime Soldaten entzogen, und so eine potenzielle zweite Front im Krieg in der Ukraine verhindert werden.
Solidarität wirkt
Solidarität und Druck auf Litauische Behörden haben schon einmal Olegs Abschiebung nach Belarus verhindert. Lasst uns solidarisch sein, wenn Oleg gegen Ende des Jahres vermutlich wieder die Abschiebung droht. Wir fordern Asyl für alle Menschen, die aus Diktaturen wie Belarus geflohen sind! Asyl für Oleg!
mehr Infos:
- Unser Haus: https://news.house/de/58364
- No means no Kampagne: https://news.house/de/campaign/browse/nein-heist-nein
- Mehr zu Oleg: https://news.house/de/62280
Unsere Soli Aktionen + detailliertere Infos: - Asyl für Oleg Borschtschewski: Unser Brief an den litauischen Botschafter https://amab.blackblogs.org/2024/03/28/asyl-fuer-oleg-borschtschewski-unser-brief-an-den-litauischen-botschafter/
- Buddybäraktion:Keine Auslieferung ans Lukaschenko-Regime: Asyl für Oleg Borschtschewski https://amab.blackblogs.org/2024/03/28/keine-auslieferung-ans-lukaschenko-regime-asyl-fuer-oleg-borschtschewski/
- Solidarität wirkt: Oleg wird nicht abgeschoben: https://amab.blackblogs.org/2024/04/03/solidaritaet-wirkt-oleg-wird-nicht-abgeschoben/