Der Journalist Oleg Borchevsky lebt in Litauen. Die litauische Regierung möchte ihn nach Belarus abschieben. Dort droht ihm schwere Repression. Wir haben der litauischen Botschaft aus Protest einen Brief geschrieben:
Es folgt ein Vorschlag für einen Protestbrief an die litauische Botschaft in eurem Land. Klaut, kopiert, ändert, ergänzt so viel ihr wollt und sendet eure eigenes Schreiben per Mail an:
info-botschaft@mfa.lt
oder per Brief wie hier:
(Dein Name)
(Deine adresse)
(deine Stadt)
(Datum)
Botschaft der Republik Litauen
S. E. Herr Ramūnas Misiulis
Charitéstraße 9
10117 Berlin
Keine Auslieferung ans Lukaschenko-Regime: Asyl für Oleg Borschtschewski
Sehr geehrter Herr Ramūnas Misiulis,
Seit Jahren findet Oleg Borschtscheswki, oppositioneller belarusischer Journalist, in Litauen Schutz vor Lukaschenkos Regime. Mit seinen investigativen Recherchen und Veröffentlichungen auf der Webseite nash-dom.info setzt er sich für ein demokratisches, von Russland unabhängiges Belarus, und gegen den Krieg in der Ukraine ein. Doch nun hat er einen Abschiebebescheid erhalten. Wir bitten Sie dringend darum, sich dafür einzusetzen, dass Oleg in Litauen Asyl bekommt.
Drohende Haft in Belarus
In Belarus gibt es weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Die belarusische Bürger*innenrechtsorganisation „Nash Dom“ (dt. „Unser Haus“), deren Webseite Oleg betreibt, wird vom belarusischen Regime als „extremistrische Gruppierung“ eingestuft. Allein dafür drohen Oleg sieben Jahre Haft in Belarus, in denen er höchstwahrscheinlich Folter und Misshandlungen ausgesetzt wäre.
Gegen die russische Aggression
Mit der Kampagne „No Means No“ setzen sich Nash Dom (und Oleg) gegen die belarusische Beteiligung am russischen Überfall auf die Ukraine ein. Nash Dom setzt auf zivile Maßnahmen zur Schwächung des russischen Angriffes. Eine wichtige Maßnahme ist, belarusischen Kriegsdienstverweiger*innen Asyl in der EU zu gewähren. Mit einem humanitären Korridor können dem belarusischen Regime Soldaten entzogen, und so eine potenzielle zweite Front im Krieg in der Ukraine verhindert werden.
Deutsche Regierung muss Verantwortung übernehmen
Herr Botschafter, uns ist bewusst, dass die deutsche Regierung leider rein gar nichts für den Schutz belarusischer Oppositioneller tut. Dass Deutschland Litauen mit dieser Aufgabe alleine lässt, ist nicht akzeptabel. Wir versuchen, Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, belarusischen Kriegsdienstverweiger*innen Asyl zu gewähren und sich nicht mit dem Dublin-Verfahren aus der Verantwortung zu ziehen. Gerne würden wir uns mit Ihnen treffen, um Ihre Vorschläge zu erörtern, wie wir und die deutsche Zivilgesellschaft Litauen bei der Gewährung von Asyl für belarusische Oppositionelle unterstützen kann.
Mit freundlichen Grüßen