Am 18. März stehen zwei antimilitaristische Aktivist*innen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie bei der letzten Rheinmetall-Aktionärsversammlung von der Polizei angegriffen worden sind.
Zum Hintergrund: Am 8. Mai 2018 hatten die beiden versucht ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ vor dem Maritim Hotel, in dem Rheinmetall gerade die jährliche Aktionärsversammlung abhielt, auszurollen.
Das Transparent war in den Farben der kurdischen Berfreiungsbewegung gehalten um an Rheinmetalls Verantwortung für den völkerrechtwidrigen Einmarsch in Afrin (Rojava/Syrien) zu erinnern. Rheinmetall hatte zuvor in reiner Profitgier Kriegsgerät, darunter Leopard 2 Panzer mit denen Erdogans Truppen die faschistische Besetzung Afrins umsetzte, an den türkischen Staat geliefert.
Zum Ausrollen des Transpis kamen die Antimilitarist*innen nicht, denn die Bullerei hinderte sie gewaltsam daran. Weil sie das Transpi nicht loslassen wollten wird ihnen nun Widerstand vorgeworfen und sie sollen 15.000€ Strafe zahlen. Aus Sicht der Polizei total proportional und begründbar: Ein solches Transparent eignet sich natürlich prima als Waffe gegen mit Knüppel, Taser und Knarre bewaffnete Cops 😉
Totaler Bullshit meinen wir! Deshalb kommt am 18.03.19 um 8 Uhr (morgens) vor das Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91). Lasst uns an diesem Tag, der ebenfalls Tag der politischen Gefangenen ist, gemeinsam zeigen was wir von staatlicher Repression und Krimiminalisierung von (antimilitaristischen) Aktivismus halten. Besonders Interessierte können danach auch dem Prozess im Raum 456 beiwohnen.