antimilitaristische aktion berlin

„Kriegsdienstverweigerung unterstützen!“ Das forderten heute am Berliner Innensenat die Antimilitaristische Aktion Berlin und der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegnerinnen (DFG-VK). Denn der Berliner Senat weigert sich, ukrainischen Männern im „wehrfähigen Alter“ weiterhin Ersatzpapiere auszustellen. „Geflüchtete Kriegsdienstverweigerinnen brauchen ein uneingeschränktes Bleiberecht!“ fordert Toni Schultz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg.

Der aus Belarus geflüchtete Journalist Oleg Borschtschewski hat eine bis zum 1. Januar 2025 befristete Aufnehaltsgenehmigung für Litauen bekommen. Protestbriefe an die litauische Migrationsbehörde konnten seine drohende Abschiebung nach Belarus, wo ihm Haft und Folter bevorstünden, verhindern. Auch die Antimilitaristische Aktion Berlin zeigte sich mit einer Aktion am „Welcome Buddy-Bären“ des Berliner Hauptbahnhofs solidarisch mit Oleg. „Uns erleichtert, dass Olegs vorerst nicht abgeschoben wird. Doch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung reicht einfach nicht: Oleg braucht Asyl!“ so Jan Hansen Sprecher*in der Gruppe.

Unilever zahlt immer noch Steuern an das russische Kriegs-Regime. Das erfuhren dieses Wochenende Passant*innen in der Berliner Innenstadt dank 30 umgebastelter Werbeplakate des Konzerns. Aktivist*innen der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich 30 der Plakate ausgeliehen und veränderten die Botschaften. Statt für die Produkte von Unilever zu werben, machen die Plakate nun darauf aufmerksam, dass Unilever mit seinen Steuerzahlungen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanziert. „Wir wollen gewaltfrei Druck auf den Aggressor Russland auszuüben“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Über zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse die Friedensbewegung endlich seriöse Politik machen und gewaltfrei Druck auf die Kriegsursache in Moskau ausüben, statt auf Querfrontdemos Putin-Propaganda nachzuplappern: „Das haben wir jetzt schonmal vorgeturnt, indem wir Unilever für die Mitfinanzierung des russischen Angriffskrieges öffentlich verantwortlich machen!“

Die Gamescom in Köln: Spass mit neuen Spielen, aber auch mit der Bundeswehr. Denn das Militär versucht dort Kid*z als Kanonenfutter abzugreifen. Das ist für uns Anlass, in Köln ein Treffen des Jugend-Netzwerkes der DFG-VK zu veranstalten. Thema: Kreativer Protest.

Huch? Was haben Berliner Werbeposter in Helsinki verloren? Und warum werben sie für Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen? Das haben wir uns jedenfalls gefragt als wir bei Indymedia über folgende Aktion gestolpert sind: Mit veränderten Werbeposter fordern Antimilitarist*innen Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen“ aus Belarus und Russland. „Wir sind gerade in Helsinki, um uns mit Antimilitarist:innen aus dem Ostseeraum zu vernetzen“, berichtet Roderich Supersonnenwetter, Sprecher:in der Aktionsgruppe (AfKj!) auf Indymedia. „So nah an der Grenze zu Russland ist es sinnvoll, ein Solidaritätszeichen für Kriegsdienstverweigerung zu setzen“. Roderich Supersonnenwetter sagt: „Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen aus Russland und Belarus ist eine smarte Methode, um Putin das Führen seines Krieges in der Ukraine zu erschweren!“

Wir sind schon wieder unterwegs. Nach Helsinki. Die finnische Union der Kriegsdienstgegner:innen läd zum Vernetzungstreffen. Und wir machen mit. Es geht mit dem Zug von Berlin über Kopenhagen nach Stockholm. Und dann mit der Fähre in die finnische Hauptstadt Helsinki. Und dank unserer Reiseberichte könnt ihr dabei sein!

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verklagt die linke Tageszeitung nd wegen ihrer Berichterstattung über die schlechten Lebensbedingungen der im „Ankunftszentrum“ Berlin-Tegel untergebrachten Geflüchteten. Am Donnerstag haben wir die mündliche Verhandlung beobachtet. Für das nd lief die Verhandlung halbwegs erfolgreich: Das Gericht wies in seinem Urteil vom 13.6. die beantragte einstweilige Verfügung in acht Punkten ab. Vier Aussagen hat es dem nd jedoch leider verboten. Unerträglich war außerdem das sexistische Rüpelverhalten, das nd-Anwalt Jony Eisenberg gegenüber der jungen Anwältin des DRK an den Tag legte.

„Zug-Spitze!“ Kein Tag der Bundeswehr in Berlin! Deshalb war die Antimilitaristische Aktion Berlin zusammen mit dem U35-Netzwerk der DFG-VK in Bayern. In Mittenwald wollte die Bundeswehr sich selbst feiern. Zusätzlich zum Tag der Bundeswehr (6.Juni) sollte dort eine Reservistenmeisterschaft stattfinden. Da wollten wir stören: Mit einer Aktion am Gletscher auf der Zugspitze. Dort wollen wir gegen Aufrüstung und für mehr Klimaschutz und Seenotrettung protestieren. Hier die gesammelten Erlebnisberichte:

Medienarbeit, den ganzen Kram ins Netz laden, Dokumentationen, den ganze langweiligen Scheiß nach Aktionen, alle schon platt, zu viel Inhalt, zu viel machen, das Tempo von Team Berlin ist krass! Das war der vierte Tag unserer Protest-Reise anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ mit dem Jugendnetzwerk der DFG-VK zu den Alpen.

Heute ist der große Tag: Anlässlich des „Tags der Bundeswehr“ entern wir den Gletscher an der Zugspitze mit „Retten statt rüsten!“ Wir fahren mit der Bahn hoch und machen ausdruckstarke Bilder mit unseren Bannern gegen Klimawandel und Aufrüstung. Dazu zeigen wir Aktions-Outtakes und wie wir uns pünktlich zwei Wochen vor der Veröffentlichung des neuen „Verfassungsschutzberichtes“ zu internationalen Extremismus-Terroristinnen befördert haben.