Kein BA ohne Eklat: Nicht mal vor dem N-Wort ist man sicher…

Der letzte BA zeigt: Es ist nicht einmal Konsens in der DFG-VK, dass es rassistisch ist, wenn weiße Leute das N-Wort aussprechen. Genau das Tat ein*e Delegierte*r dort nämlich und setzte dabei auch noch verbale rassistische Angriffe mit dem N-Wort mit der Benutzung des Begriffes „Friedensschwurbel“ gleich, mit dem wir in unserem Artikel „Friedensschwurbel lohnt sich nicht“ rechte und rechtsoffene Besucher*innen der Demo von Wagenknecht und Schwarzer bezeichneten. Auch sexistische Beleidigungen setzte die Person mit der Benutzung des Worts „Friedensschwurbel“ gleich. Das fand keinen nennenswerten Widerspruch. Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) hat dazu mittlerweile ein Statement veröffentlicht. Wir haben parallel dazu auch ein Statement erarbeitet. Hier ist jetzt erst das Statement des BSK, dann danach unseres (wir bitten Doppelungen zu entschuldigen).

Statement des BSK der DFG-VK zur rassistischen Äußerung auf dem BA am 5.3.2023 

Leider kam es auf der Sitzung des Bundesausschuss der DFG-VK am 5.3.2023 es zu einem rassistischen Äußerung. Eine weiße Delegiert*e behauptete, dass es genauso schlimm sei, weiße deutschen Menschen als „Friedensschwurbel“ zu bezeichnen, wie People of Color (PoC) mit dem N-Wort zu belegen. Dabei sprach die Person das N-Wort aus. Die weiße Moderation griff nicht ein. Auch Reaktionen oder Interventionen der Delegierten blieben größtenteils aus.

In unserer Satzung steht: „[Der Verband] tritt dafür ein, dass niemand rassistisch behandelt wird“. Das N-Wort ist eine abwertende, rassistisch diskriminierende Bezeichnung. Das Bezeichnen von PoC mit dem N-Wort gleichzusetzen mit dem Verwenden von polemischen Schlagwörtern wie „Friedensschwurbel“ blendet die gesellschaftliche Funktion von Rassismus als Unterdrückungsmechanismus und Ausbeutungssystem aus. Wir wünschen uns, dass die DFG-VK in Zukunft ihren satzungsgemäßen Anspruch ernst nimmt.

Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK im März 2023

Unser parallel erarbeites Statement (mit ganz kleinen Bearbeitungen):

Diskussion über Aktionstage

Ein Tagesordnungspunkt beim BA war die Diskussion über den dezentralen Aktionstag „Stoppt das Töten“ der DFG-VK und über die rechtsoffene Demonstration von Wagenknecht und Schwarzer anlässlich des Jahrestages der russischen Invassion in der Ukraine (siehe hier unser Demobericht) Für diesen Tagesordnungspunkt wurde eine externe Moderation eingeladen. Zunächst diskutierten wir in Kleingruppen in einer Methode namens „World Cafe“. Im Anschluss folgte eine Diskussion in großer Runde. Dort schossen sich die anwesenden Delegierten in atemberaubender Geschwindigkeit auf unseren Bericht zur Demo von Schwarzer und Wagenknecht namens „Friedensschwurbel lohnt sich nicht“ ein. 

Delis, die Bock haben, stacheln sich gegenseitig an

In ihrer fast einhelligen Verurteilung unseres Textes, vor allem wegen der Benutzung des Wortes „Friedensschwurbel“, stachelten sich die Delegierten aus den anderen Bundesländern gegenseitig so sehr an, dass ein*e Delegierte*r sich traute, zu behaupten, weiße Deutsche als „Friedensschwurbel“ zu bezeichnen sei genauso menschenverachtend, wie People of Colour mit dem N-Wort zu belegen. Dabei sprach die Person das N-Wort wie selbstverständlich aus. Einige wenige nickten dabei auch noch zustimmend. Von den sonst recht unterbrechungsfreudigen Delegierten fühlte sich niemand bemüßigt, dem Statement zu widersprechen.

Das F-Wort

Außerdem setzte die Person die Benutzung des Begriffes „Friedensschwurbel“ mit einer sexistischen Beleidigung gleich. Bei der sexistischen Beleidigung handelte es sich um das F-Wort, welches in sehr abwertender Weise Bezug auf die Vulva nimmt. Es wird in der Regel abwertend gegenüber Frauen, Lebsen, inter Menschen, trans Menschen und agender Menschen benutzt. Um den Text nicht noch länger zu machen, beschränken wir uns in der Analyse auf das Ding mit dem N-Wort. Zu Sexismus in der DFG-VK haben wir bereits im letzten Jahr einen Wutanfall veröffentlicht.

Erneuter Tiefpunkt

Die Benutzung des Begriffes „Friedensschwurbel“ mit der entmenschlichenden und rassistischen Benutzung des N-Worts gleichzusetzen, finden wir einen erneuten Tiefpunkt in den Debatten der DFG-VK. Der Begriff „Friedensschwurbel“ entmenschlicht nicht, sondern bezeichnet gerade die Menschen als sich politisch verhaltend, in diesem Fall geht es um mehrheitlich weiße Menschen die behaupten sich für Frieden einzusetzen, eigentlich allerdings Verschwöhrungstheorien anhängen und sich sexistisch und rassistisch verhalten. Verhalten (und vor allem politische Überzeugungen) kann man sich aussuchen und bei Bedarf ändern. Ob man ein*e PoC ist oder nicht, unterliegt nicht unserer Entscheidung. Das N-Wort wird darüber hinaus in einer durch Rassismus strukturierten Welt verwendet und knüpft an eine lange Geschichte von Diskriminierung und Ausbeutung an. 

Reaktion: mangelhaft

Auch unsere eigene Reaktion auf den Vorfall war mangelhaft. Wir waren zwar mit 4 Delegierten dort. Die Redeliste war jedoch geschlossen. Nur noch eine*r unserer Delegierten stand auf der Redner*innenliste. Der Notizzettel der Person war neben dem Hinweis auf die N-Wort-Nummer voll mit Erinnerungen an zuvor geäußerte Behauptungen, Unterstellungen und rechtsoffene Statements, auf die es noch zu reagieren galt. Als die Person dran war, ermahnte die Moderation sofort, die Redezeit von zwei Minuten einzuhalten. Darauf beließ es die Person bei einer viel zu kleinen Bemerkung und protestierte auch nur verhalten, als die Moderation die Redezeit abdrehte. Wir anderen haben es hier versäumt, unsere Genoss*in angemessen zu unterstützen.

Überforderung

Wir waren mit der Situation, in der wir von vielen Delgierten unsachlich bepöbelt wurden und sie sich dabei gegenseitig anstachelten, schlicht überfordert. Auf die Idee, im Nachhinein die Sitzung mit Anträgen zur Geschäftsordnung oder persönlichen Erklärungen zu kommentieren, sind wir nicht gekommen. Auch hätten wir der Moderation, der Tagesleitung und den anderen Delegierten eine deutliche Ansage machen sollen, dass es nicht klar geht, dass sie in so einer Situation nicht intervenieren oder sogar noch nickend Zustimmung äußern. Wir hatten den Eindruck, dass die kollektive Empörung über den Begriff „Friedensschwurbel“ gerne aufgegriffen wurde, auch um einer tatsächlichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kritik aus dem Weg zu gehen. Dabei gab es auch Delegierte, die zwar verärgert, aber sachlich und angemessen Kritik am Begriff „Friedensschwurbel“ geäußert haben. Dadurch, dass auch diese Delegierten nichts gegen die zuvor beschriebene Dynamik unternamen, fühlten wir uns besonders hilflos. 

Interventionsmöglichkeiten

Im Nachhinein denken wir, dass es in dieser Situation ausnahmensweise angemessen gewesen wäre, direkt zu intervenieren, zu unterbrechen, das Thema sichtbar zu machen, und auch klare Stellungnahme voneinander dazu einzufordern, statt sich an die formellen Diskussionsregeln zu halten, wenn eigentlich Solidarität gefragt ist. Wir finden diese Regeln sehr wichtig und bedauern sehr, dass es auch bei diesem BA wieder zu Unterbrechungen kam, Redezeiten regelmäßig überschritten wurden, etc. Wenn aber rassistische und sexistische Beleidigungen auf diese Weise reproduziert werden, sollte dem direkt begegnet werden. Das sollte selbstverständlich sein und von allen getragen, das ist allerdings offensichtlich beim BA in näherer Zukunft nicht zu erwarten. 

Versuch einer Analyse

Der ganze Vorgang lässt uns trotz des Statements des BSK nach wie vor ziemlich fassungslos zurück. Denn das Ding ist auf mehreren Ebenen problematisch:

1. Ebene: Das N-Wort

Das N-Wort ist eine abwertende, rassistisch diskriminierende Bezeichnung, die in der Geschichte benutzt wurde, um Menschen in vermeintliche „Rassen“ einzuteilen, die dann angeblich unterschiedlich viel Wert sind, und so unter anderem koloniale Herrschaft zu begründen.

Die Gleichsetzung der Bezeichnung von Schwarzen Menschen und PoC (People of Colour) mit dem N-Wort und des Verwendens polemischer Schlagwörtern wie „Friedensschwurbel“ blendet die gesellschaftliche Funktion von Rassismus als Unterdrückungsmechanismus und Ausbeutungssystem aus und ist eine Täter-Opfer-Umkehrung. Es gibt keine gesellschaftliche Hierachie, in der „Friedenschwurbel“ diskriminiert werden. Als PoC wird man geboren. Ob man PoC ist oder weiß, kann man sich nicht aussuchen. Als „Friedensschwurbel“ werden hingegen Leute bezeichnet, die eine bestimmte Ideologie bewusst oder unbewusst angenommen haben. Das ist eigentlich sogar auch in der DFG-VK bekannt, doch die Person benutzt trotzdem diesen Vergleich. Es scheint ihr einfach egal zu sein. Das Verhalten zeigt eine mangelnde Sensibilität beim Thema Rassismus.

2. Ebene: Allgemeine Akzeptanz

Die Moderation und die versammelten Delegierten, die mitunter auch in diesem Bundesausschuss-Treffen anderen mit Zwischenrufen ins Wort fielen, sagten an dieser Stelle: (fast) nichts. Auch wir ärgern uns im Nachhinein, dass wir an der Stelle nicht direkt durch Zwischenrufen interveniert haben. Denn hier wäre ausnahmsweise mal ne angemessene Stelle für Zwischenrufe gewesen. Es zeigt sich erneut, dass es in der DFG-VK krass an Sensibilisierung für Rassimus mangelt. In unserer Satzung steht: „[Der Verband] tritt dafür ein, dass niemand rassistisch behandelt wird“. Davon kann in der Praxis leider viel zu oft nicht die Rede sein. Im BA machen wir uns sehr oft einen Kopf darüber, dass wir keine rassistischen Anhänger*innen von Verschwörungsmythen ausschließen wollen, und schließen damit alle aus, die tatsächlich von Diskriminierungsmechanismen betroffen sind.

3. Ebene: Verharmlosung von Rassismus

Die Person behauptete, ein verbaler rassistischer Angriff mit dem N-Wort sei gleichzusetzen mit der Benutzung des Wortes „Friedensschwurbel“. Die Kernaussage dahinter ist, Rassismus sei nur eine völlig beliebige Beschimpfungsform. Dabei ist Rassismus ein gesellschaftliches Unterdrückungssystem, das in der Geschichte benutzt wurde, um Sklaverei und Genozide zu rechtfertigen, und heutzutage immer noch das Leben von Schwarzen Menschen und PoCs stark beeinflusst. Ein solches Gesellschaftssystem zur systematischen Unterdrückung und Ausbeutung von rechtsoffenen bis rassistischen Anhänger*innen von Verschwörungsmythen in der Friedensbewegung gibt es ganz offensichtlich nicht.

Der Begriff „Friedensschwurbel“ ist außerdem nicht einfach eine beliebige Beleidigung. Mit dem Begriff wird die Ablehnung einer politischen Position ausgedrückt. Im strittigen Text bezeichneten wir damit Menschen, die kein Problem damit haben und nun im Nachhinein schönreden, dass auf der „Friedenskundgebung“ z.B. vielerorts zusammen mit Nazis und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen die russische Fahne geschwenkt wurde, also die Nationalfahne des Aggressors eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Diese Symbolik finden wir absolut unvereinbar mit dem angeblichen Ziel, Frieden schaffen zu wollen. Einen solch offensichtlichen Widerspruch in der politischen Positionierung und das anschließende Rumgeeiere bei Kritik bezeichnen wir als „Geschwurbel“. Und die oben beschriebene Haltung zu den russischen Fahnen oder auch einseitigen Schuldzuweisungen an die NATO in einem von Russland gestarteten Krieg trifft auf den Großteil der Besucher*innen der Kundgebung zu. Ansonsten wäre sie angesichts des von uns beobachteten Gewaltpotentials konfliktreicher verlaufen…. (vier Raufhändel in 45 min., siehe unseren Bericht).

4. Ebene: Rechtes Opfernarrativ

Andersherum wird mit der Gleichsetzung rassistischer Angriffe und der Bezeichnung von Menschen als „Friedensschwurbel“ suggeriert, das überwiegend weiße Publikum auf der Wagenknecht/Schwarzer-Demo sei irgendwie von einem mit dem Rassimus vergleichbaren Unterdrückungssystem betroffen. Das ist ein gängiges Narrativ rechter Hetzer*innen. Mit welcher Selbstverständlichkeit es sich nun im BA wiederfindet, zeigt genau das Problem mit der rassistisch geprägten Rechtsoffenheit. Dass sich Nazis auf Friedenskundgebungen als Leute inszenieren, die „ehrlichen Herzens“ Frieden wollen (wie es Wagenknecht formulierte) und eigentlich bemitleidenswerte Opfer gesellschaftlicher Unterdrückung seien, bleibt meistens völlig unhinterfragt und ohne Kritik. Wenn die Friedensbewegung die Kritik z.B. an solcher Täter-Opfer-Umkehrung versäumt, übernimmt sie auf kurz oder lang Narrative aus der extremen Rechten wie z.B. mit dem hier behandelten rassistischen Beispiel.

5. Ebene: Immernoch allgemeine Akzeptanz

Nocheinmal: Trotz all dem interveniert weder die Moderation noch die anwesenden Delegierten. Hoffentlich sorgt die vorangegangene Erklärung für ein erhöhtes Problembewusstsein und führt dazu, dass Leute sowas in Zukunft lassen. Es besteht offensichtlich ein großer Bedarf sich weiterhin mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen. Wir sind gespannt was in dem Bereich passieren wird. An die BA-Delegierten, die das Problem auch vorher schon gesehen haben: Sagt was dagegen, wenn sowas passiert.

Eine Zeitreise

Hier an dieser Stelle folgt eine kleine Zeitreise ins Jahr 2004. Vor 19 Jahren am 24. Januar war auch BA, auch in Kassel. Damals stritt man sich um die Finanzierung einer Beratungsstelle für türkische Kriegsdienstverweigerer (und um die Finanzierung einer damals noch nicht existierenden hauptamtlichen Geschäftsführung). Den (Presse-)Berichten von damals zufolge vergriff sich in dieser Debatte ein*e Delegiert*e aus NRW massiv im Ton. „Ich mache Politik für Deutsche“, soll die Person den Berichten zufolge damals gesagt haben: „Ich habe zehn Jahre mit Türken zusammengearbeitet und kenne die Mentalität dieser Menschen.“ Um die türkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerer sollten sich deshalb seiner Meinung nach die in Deutschland lebenden Türken kümmern.

Keine Intervention

Man ahnt es schon, wie es weiter ging: Selbstverständlich intervenierte außer der Berliner Delegation niemand, diese verlies daraufhin die Sitzung. Und hinterher regten sich die meisten vor allem darüber auf, dass Team Berlin beim Auszug mit der Tür geknallt habe (wir haben nachgefragt: „Ja, da kam ein Windhauch und die ist mir halt aus der Hand gerutscht…“) 

Pressemitteilung

Ging damals ganz schön ab. Die Berliner DFG-VK versendet damals eine Pressemitteilung mit dem zugegeben etwas überzogenen Titel „Ethnische Säuberungerungen in der DFG-VK?“ Die hatte einiges an Echo: 

• https://jungle.world/artikel/2004/09/die-friedensstreiter
• https://www.jungewelt.de/artikel/42622.verkrachte-friedensfreunde.html
• https://www.jungewelt.de/artikel/42624.rassistische-t%C3%B6ne-bei-der-dfg-vk-verband-als-spiegel-der-gesellschaft.html

Beim alten Indymedia lässt sich das anschließende Hin- und Her der Statements verfolgen. Bemerkenswert ist, wie treffend ein Zitat aus der Pressemitteilung auch das Problem heute, 19 Jahre später, beschreibt: „Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass ein einzelner Delegierter solche rassistischen Äußerungen von sich gibt. Viel schlimmer ist das Verhalten der übergroßen Mehrheit der anderen Delegierten, das deutlich macht, dass die Äußerungen eine unterschwellig vorhandene rassistische Grundstimmung innerhalb der DFG-VK treffen“. 

Die Situation jetzt beim BA 2023 zeigt in unseren Augen vor allem ein mangelndes Problembewusstsein für Rassismus und Rechtsoffenheit und eine zu hohe Toleranz gegenüber rassistischen Äußerungen. Ob das auch schon eine „rassistische Grundstimmung“ ist, ist bei uns in der Gruppe umstritten. Auf jeden Fall trägt ein solches Nichtstun zur Aufrechterhaltung rassistischer Machtverhältnisse bei. Wenn man dann noch den enthusiastischen Zuspruch vieler Delegierter für Akteur*innen bedenkt, die in der Vergangenheit mit rassistischem Verhalten aufgefallen sind und ihre Kampagnen rechtsoffen gestalten (beides gilt sowohl für Sahra Wagenknecht als auch für Alice Schwarzer), dann ist der Vorwurf einer „rassistischen Grundstimmung“ zumindest nicht einfach so von der Hand zu weisen. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir bei rassistischen Äußerungen und Vorfällen intervenieren und damit klarmachen, dass wir eben keine rassistische Grundstimmung in der DFG-VK haben wollen. Leider muss man feststellen: Die Dynamik beim letzten BA unterschied sich nicht bedeutsam von der vor 19 Jahren.

Unsouveräne Entgegnungen

Ebenfalls bemerkenswert ist die Punchline der damaligen Entgegnungen. Stellvertretend sei hier aus der Antwort des damaligen Bundessprecher*innenkreises zitiert: „Die jüngste Presserklärung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DFG-VK (veröffentlicht am 25.01.2004) enthält eine Reihe unrichtiger Behauptungen, Halbwahrheiten und verleumderischer Meinungsäußerungen. Dies beginnt bereits mit dem Datum der Erklärung ’15. Januar 2004′ und gipfelt in der infamen Behauptung ‚ethnischer Säuberungen‘ innerhalb der DFG-VK.“ Anstatt sich souverän und selbstkritisch mit der allgemeinen Toleranz für rassistische Statements auseinanderzusetzen, beschränkt der BSK seine Kritik darauf, sich über den zugegeben etwas abgedrehten Titel der Berliner Pressemitteilung als eigentliche Infamität des ganzen Trauerspieles zu mokieren… (Anm.: Immerhin was diesen Teil der Farce angeht, scheinen wir dank des Statements des BSK ein Stück weiter zu sein???).

Was gelernt?

Von einigen Delegierten, die jetzt 2023 dabei waren, wissen wir, dass sie 2004 auch dabei waren. Ein Drittel bis die Hälfte der damaligen Delegierten gehört bis heute zu den Personen, die die DFG-VK auf Bundesebene mit ihrer Arbeit prägen. Lerneffekt beim Thema Rassismus und Interventionen in den vergangenen 19 Jahren: Offensichtlich knapp über Null (Anm.: Immerhin gibt es mittlerweile das erwähnte Statement des BSK, das etwas hoffen lässt).

Respektlos?

An dieser Stelle wird sicher der Vorwurf an uns kommen, wir würden respektlos mit der pazifistischen Lebensleistung ebenjener Verbandsmitglieder umgehen. Wir möchten euch an dieser Stelle so respektvoll wie möglich fragen, ob eure Lebensleistung auch darin besteht, seit 19 Jahren fast alle Updates zum Thema Rassismus verschlafen zu haben?

Fazit

Dass der Begriff „Friedensschwurbel“ inhaltlich unscharf ist, sehen wir ein. Wir werden uns deshalb in Zukunft bemühen, unser konkretes Problem noch klarer auszudrücken. Die inhaltliche Kritik wird aber erhalten bleiben, da es weiterhin wichtig bleibt über „rassistische Anhänger*innen von Verschwörungsmythen“, „rechtsoffene, sexistische, mit-Nazis-Maschierer*innen“ und „vor allem um ihre eigenen Geldbörse besorgte Bürger*innen“ und den Umgang mit ihnen kritisch zu diskutieren. 

Unser Eindruck ist allerdings, dass unsere Wortwahl gerade wegen des Inhalts kritisiert wurde. Deshalb gehen wir davon aus dass die Diskussionen um Rassismus, Rechtsoffenheit, Nationalismus und Russland-Fantum in der Friedensbewegung weiterhin kontrovers bleiben, auch innerhalb der DFG-VK. Daran auch öffentlich Selbstkritik zu üben und Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen, könnte ein Alleinstellungsmerkmal der DFG-VK in der Friedensbewegung sein und den Verband wirklich voranbringen. Das Statement des BSK begrüßen wir. Hoffen wir, dass nicht nochmal 19 Jahre fast ohne Veränderung vergehen.

Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im März 2023