Der ukrainische Sicherheitsdienst ist am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen und hat eine Durchsuchung durchgeführt. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurde sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Yurii wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen. Er ist angeklagt wegen „Rechtfertigung der russischen Aggression.“ „Lasst Yurii in Frieden!“ fordert die Antimilitaristische Aktion Berlin.
Update 16.8.2023:
Wir haben uns das Video von der Kundgebung jetzt mal angeschaut. Unsere Meinung: Das geht so gar nicht.
– Selbstverständlich muss man mit der Ukraine gegen den Angriff stehen. Warum verunglimpft ihr das, statt aufzuzeigen, wie wir Pazifist*innen gewaltfrei Druck auf die Kriegsursache in Moskau machen können, damit die den Krieg beenden.
– die Grüne-Hetze an der Stelle ist völlig unangemessen. Klar ist deren Politik nicht cool, Aber warum überrascht Euch das so, dass die jetzt so sind wie sei sind? Habt ihr 1999 vergessen? Habt ihr 2001 vergessen? und: Haben sie seit dem irgendwas anderes versprochen? Also uns nicht…).
– Woran machst Du fest, dass das Handeln des Staatsschutzes da kriminell sei?
Das Problem ist doch, dass so ein Handeln in Demokratien in der Regel gerade nicht illegal ist?
– Warum findet ihr es angemessen, von einer „vermeintlich demokratischen Ukraine“ zu sprechen?
– Gut ist, dass ihr sagt, dass ihr der Ukraine nicht zu sagen habt, was sie zu tun oder zu lassen habe. Aber warum kommt dann gleich danach ein Typ, der genau das tut und sagt, dass die Ukraine gefälligst die Besetzung sofort akzeptieren sollte?
– Und nein: Das ist kein Stellvertreterkrieg: Wenn vertritt bitte Russland? Die bauen die ganze Scheiße selbstbestimmt aus freien Stücken.
– Und dann bepöbelt ihr die Ukraine als Feiglinge. Das ist völlig unmöglich.
Sorry, solange das so aus dem Ruder läuft, wollen wir das nicht unterstützen.
Update 15.8.2023:
Das Gericht hat nach den Anhörungen beschlossen, dass Yuri bis zum 11.10. Nachts in Hausaresst muss. Die Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba“ ruft deswegen erneut zu Kundgebungen auf:
Ukrainische Botschaft, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin-Mitte
Do, 17. August,11 – 13 Uhr
Fr, 18. August, 11 – 13 Uhr
und bei entsprechender Unterstützung auch an weiteren Tagen
Ein Video von einer der Kundgebungen letzte Woche:
Medienberichte:
https://www.jungewelt.de/artikel/456521.anschlag-auf-friedensfest-verurteilt.html
https://taz.de/Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5949306/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175295.ukraine-ukraine-jagd-auf-abweichler.html
Stand 5.8.2023:
Yurii machte ein Video zum Beginn der Razzia:
Yurii ist bisher auf freiem Fuß. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Cops seinen IT-Kram und sein Telefon. Laut Yurii wird als einziger „Beweis“ für die Anklage eine Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ beschlossen wurde (in der Erklärung wird die russische Aggression ausdrücklich verurteilt (https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/).
Pazifismus ist kein Verbrechen!
Yurii Sheliazhenko ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt. „Wir sind ihm mehrmals im Internet anlässlich seiner Grußwörter begegnet, zuletzt in London bei der WRI“ sagt Jan Hansen. Yurii sei der Antimilitaristischen Aktion als Pazifist in Erinnerung, der seine Motivation aus dem Christentum und dem Humanismus zieht. Bei aller Ablehnung der militärischen Verteidigung hätte Yurri selbstverständlich auch den russischen Krieg verurteilt. „Deshalb verurteilen wir aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen ihn und die Ukrainische Pazifistische Bewegung alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und gewaltlosen Kriegsgegner*innen.“
Ukraine nicht dämonisieren
Gleichzeitig rufen wir dazu auf, die Ukraine nicht zu dämonisieren. Das Handeln der Behörden dort ist auf jeder Diktatur-Skala Lichtjahre entfernt von dem Handeln der Behörden in Russland. Und bitte erinnert euch an den letzten BUKO: Die Preisträgerin des Ludwig-Baumann-Preises, Frida Henkel, schilderte uns, dass die Berliner Polizei sie angeklagt und ihre Wohnung durchsucht habe, weil sie mit Ergänzungen auf Bundeswehr-Werbung das Militär „gar lächerlich“ gemacht habe. Und bitte schaut in die Medien: Die Berliner Staatsanwaltschaft klagte das „Zentrum für Politische Schönheit“ an, weil diese mit einer satirischen Aktion auf das Problem mit den Waffen klauenden Nazi-Prepperinnen bei der Bundeswehr aufmerksam machte. Und aktuell brandmarkt der Berliner Verfassungsschutz die Antimilitaristische Aktion Berlin als verfassungsfeindlich, weil diese gegen den russischen Angriffskrieg protestierte. Auf Pazifismus nicht klarkommende Verunsicherungsbehörden sind also kein besonderes Merkmal autoritärer Staaten.
Kundgebung:
Jemand von den Naturfreunden hat eine Kundgebung angemeldet. Motto:
Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen!
Pazifismus ist kein Verbrechen
Ukrainische Botschaft, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin
Montag, 7.8. 11h
Dienstag, 8.8. 11h
Mittwoch, 9.8. 11h