Der Berliner Geheimdienstausschuss tagt am Montag, den 28. August 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus. Wir fragen: „Warum beobachtet der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ Putin-Gegner*innen?“ Deshalb treffen wir uns von 12-14h vor dem Abgeordnetenhaus Berlin, um gegen die Überwachung der Antimilitaristischen Aktion Berlin durch den Berliner Geheimdienst zu protestieren.
Denkmal umdekorieren
Damit es etwas Interessantes zum Fotografieren und Filmen gibt, dekorieren wir das vor dem Landesparlament stehende Denkmal für den Freiherrn von Stein um. Der Sockel ist von kleineren Statuen umgeben. Diese statten wir mit Papp-Sprechblasen aus, so dass der comic-artige Eindruck entsteht, dass die Figuren fragen: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?“ An den Sockel lehnen wir ein Schild mit unserem Logo und dem Satz: „Vom Verfassungsschutz empfohlen.“ Außerdem platzieren wir Stellwände mit Fotos und Berichten von den beiden Protest-Aktionen, über die sich der Geheimdienst ärgert und verteilen Flyer an Passant*innen.
Verfassungsschutz beobachtet Putin-Gegner*innen
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellte. Das geht aus dem am 27. Juni veröffentlichten Jahresbericht des Geheimdienstes hervor. In dem Schriftstück stört sich der Geheimdienst an zwei einfallsreichen und bildstarken Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im Jahr 2022 organisierte.
Protest bei GAZPROM
Im März 2022 veranstaltete die Gruppe vor der Zentrale von GAZPROM ein symbolisches Pipeline-sägen und forderte den Stopp der Finanzierung des russischen Krieges und die Umstellung auf Erneuerbare Energien:
https://amab.blackblogs.org/2022/03/03/kundgebung-vor-gazprom-klimaschutz-statt-krieg/
Symbolische Leichensäcke
Im Oktober 2022 verteilte die Antimilitaristische Aktion symbolische Leichensäcke mit der Aufschrift „Z-200“ rund um die russische Botschaft und das „Russische Haus“, um den dortigen Angestellten die Folgen der Politik ihrer Regierung zu verdeutlichen:
https://amab.blackblogs.org/2022/10/01/protest-in-berlin-leichensaecke-vor-der-russischen-botschaft/
Skandal!
„Dass der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab). „Deshalb fragen wir: Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?
Abgeordnete stellen Fragen
Die Abgeordnete June Tomiak (Grüne) stellt eine parlamentarische Anfrage und sagte den Medien: „Kreativen Protest in einer losen Aufzählung mit Angriffen und Sachbeschädigungen an russischen Einrichtungen und Unternehmen zu nennen ist mehr als fragwürdig«, sagt Tomiak.
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Linke) kündigte bereits an, den Vorgang im Ausschuss zu thematisieren: „Was an dieser Aktion verfassungsfeindlich sein soll, ist mir schleierhaft. Offensichtlich wird das Feindbild Linksextremismus vom Verfassungsschutz weiter gepflegt.“
Bitte kommt alle und unterstützt uns!
„Gegen Geheimdienste hilft Öffentlichkeit“ sagt Jan Hansen. Denn die Geheimen seien es gewohnt, dass sie einfach so vor sich hinwursteln könnten, ohne das wer hinschaut. Doch richte man das Schlaglicht der Öffentlichkeit auf das düstere Wirken der Geheimen, bekämen diese recht schnell kalte Füße. „Lasst uns die GAZPROM-Versteher*innen aus dem Geheimdienst angemessen in die Pfanne hauen.“
Wo?
Vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchstraße 5, 10117 Berlin, gegenüber von Topografie des Terrors und Gropiusbau (wo ihr bestimmt mal auf Schulausflug wart)).
Wann?
Montag, 28. August, 12 bis 14h.
Mitbringen?
Lust auf Flyer verteilen, Picknick, gute Laune…
Verantwortlich?
Die Kundgebung wird organisiert von der Antimilitaristischen Aktion Berlin.
Unterstützende?
– Bundessprecher*innenkreis der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK)
– Landesverband Berlin der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK)
– Schnappi und die Anti-Schwurbel-Echsen
– Landesverband Berlin der Vereinigung Verfolgte des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)
Mehr Infos:
Die Antimilitaristische Aktion Berlin im VS-Bericht:
https://amab.blackblogs.org/2023/06/29/berliner-verfassungsschutz-beobachtet-putin-gegnerinnen/
Bisherige Medienberichte:
https://amab.blackblogs.org/2023/07/17/medienartikel-zur-antimilitaristischen-aktion-berlin-im-jaehrlichen-geheimdienstbericht/
Reaktionen und Soli-Statements:
https://amab.blackblogs.org/2023/07/17/internationale-solidaritaet-fuer-vom-berliner-geheimdienst-beobachtete-putin-gegnerinnen/