antimilitaristische aktion berlin

Der Journalist Oleg Borchevsky lebt in Litauen. Die litauische Regierung möchte ihn nach Belarus abschieben. Dort droht ihm schwere Repression. Wir haben der litauischen Botschaft aus Protest einen Brief geschrieben:

Es folgt ein Vorschlag für einen Protestbrief an die litauische Botschaft in eurem Land. Klaut, kopiert, ändert, ergänzt so viel ihr wollt und sendet eure eigenes Schreiben per Mail an:

„Kriegstüchtig? Nie wieder!“ Das ist das Motto des diesjährigen Berliner Ostermarsches. In dem Aufruf steht „es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und rechtsextremen Kräften und Nazis (…)“ Doch wie glaubwürdig ist das, wenn die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) öffentlich Querfronten plant und dazu ganz offen Anschluss an rechtsextreme Szenen sucht? Neben den „szenetypischen“ Schwurbeln, ist sich die FRIKO-Sprecher*in Laura von Wimmersberg nichtmal für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu schade. Deswegen boycottiert die Antimilitaristische Aktion Berlin den Ostermarsch.

Eines unserer Mitglieder war zu Besuch im EU-Parlament in Straßburg. Dort diskutierte es mit Özlem Alev Demirel, was EU-Abgeordnete tun können, um mit ihren Möglichkeiten lokale Friedensinitiativen zu unterstützen. Im Folgenden berichten wir über die Ergebnisse der Gespräche und das begleitende Tourismus-Programm. „EU-Abgeordnete können sehr viel für uns tun“ ist das Fazit: „Wir könnten das viel mehr nutzen!“

Das hat es in Berlin lange nicht gegeben: Die sich neu gründende Aktivengruppe der DFG-VK macht jetzt Jobmessen unsicher- zumindest für die Bundeswehr. Denn zum Eingangsbereich der Jobmesse in der Arena Treptow haben es am letzten Sonntag spektakuläre sieben unserer DFG-VK-Mitglieder mit lediglich leichter Verspätung geschafft: 13h am Wochenende ist in Berlin quasi mitten in der Nacht. Wir platzieren ein Banner zwischen zwei Bäumen und beginnen mit dem Flyer verteilen. Das läuft überraschend gut: In knapp über zwei Stunden haben wir 500 Flyer verteilt.

Wir machen Crypto-Night. Weil das mit Computer verschlüsseln immer nur mit Gruppenzwang klappt. Deswegen treffen wir uns eine Nacht lang und machen das mal einfach. Dazu gibt’s Hackerinnen-Filme und drei thematische Inputs.

„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigen wir uns mit Antisemitismus und dem 3D-Test- 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standarts“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.

„Huch, was ist das denn?“ Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?“ Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!“ erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. „Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!“

Wir waren bei War Resisters International in London im Juni. Dort luden uns Menschen von Service Civil International (SCI) zu einer Jugendbegegnung nach Klosterneuburg in Österreich in der Nähe von Wien ein. Eine Person aus Berlin nahm an dem Seminar “No War Anywhere: Strategies Against War” teil. Ein Erlebnisbericht über Kampagnenplanung, internationale Begegnung und Besonderheiten der Austria.

Der Streit um die Erwähnung völlig legaler Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Berliner Verfassungsschutzbericht geht in die nächste Runde. Nach der wenig überzeugenden Begründung von Geheimdienstboss Fischer (SPD), das Teilen von Berichten über Aktionen auf der offenen Internetplattform Indymedia sei linksextremistisch, beantragten Abgeordnete von „Die Linke“ und „Die Grünen“ Akteneinsicht. In der Ausschussitzung am 4.12. erklärte Niklas Schrader (Linke): „Die Begründungen überzeugen mich nicht“.

Zum U35 Treffen hat sich die Antimilitaristische Aktion Berlin weit hinter den S-Bahnring nach Hemen bei Kassel getraut. Auf dem Weg dahin haben sie Orte mit lustigen Namen kennen gelernt, Kulturschocks erlebt und schöne Ausblicke auf Landschaft und Dörfer bewundert (ist doch was anderes als auf die nächste Hauswand zu gucken). Sie haben Anträge geschrieben, sind spazieren gegangen und haben sich mit Sozialer Verteidigung und Waffenlieferung beschäftigt. Ein Erlebnisbericht aus der Antimilitaristischen Aktion Berlin: