antimilitaristische aktion berlin

Die Bundesausschuss-Sitzung der DFG-VK am 8.7. und 9.7. war recht zufriedenstellend: Während letztes Mal noch ein*e Delegierte*r vor versammelter Runde völlig unwidersprochen das N-Wort rausposaunen konnte, beschlossen die Delegierten dieses Mal zwei Anträge, die solche rassistischen Ausfälle in Zukunft verhindern sollen. Außerdem beschloss der BA ein solidarisches Protest-Statement dagegen, dass der Berliner Geheimdienst „Verfasusngsschutz“ in seinem aktuellen Bericht über zwei Aktionen der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) herzieht. Auch darf der Carl-von-Ossietzky-Fond in Zukunft Betroffene von Polizeigewalt besser unterstützen. Und in Zukunft soll es Awareness-Arbeit geben. Ein BA ohne Eklat also! Doch einige forderten, Berichte wie diesen hier zu verbieten.

Im Mai haben wir uns intensiv mit der Forderung nach Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, Belarus und Ukraine auseinandergesetzt. Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (15.Mai) haben wir mit 30 Organisationen aus ganz Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Im Anschluss haben uns Maria, Yuri, Olga und Rudi in einer Podiumsdiskussion ausführlich über ihre Arbeit und die Situation in den entsprechenden Ländern informiert. Nun möchten wir etwas tun. Doch was? Deswegen veranstalten wir einen Tages-Workshop zu Kreativ-Protest zu Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und zu Soli-Aktionen mit der demokratischen Opposition im Sudan.

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Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellte. Das geht aus dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. In dem Schriftstück stört sich der Geheimdienst an zwei einfallsreichen und bildstarken Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im Jahr 2022 organisierte. „Wir haben Witze gemacht, dass sich deswegen bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!“