antimilitaristische aktion berlin

Die Verwirrung, die über den Begriff „Antisemitismus“ in der Friedensbewegung existiert, führt uns immer wieder vor Augen, dass es an einer Auseinandersetzung mit dem Thema auf wirklich dem grundlegendsten Level mangelt. Aktuell schicken sich Leute auf den Verteilern der Friedensbewegung gegenseitig den Text „Können Palästinenser Antisemiten sein?“ zu. Ein erster Blick auf den Blog des den Text bereitstellenden Verlag zeigt: Der Verlag vertreibt vor allem Bücher, auf deren Cover das Deutsche Reich in den diversen Grenzen der 1930er Jahre abgebildet sind oder irgendwas mit „Hitler“ heißen. Da aber das aber für die ja angeblich so gar nicht rechtsoffene Friedensbewegung nicht genug Warnsignale sind, haben wir uns mit der obigen Frage auch inhaltlich auseinander gesetzt.

Am Samstag war ein Team aus Antimilitaristischer Aktion Berlin und DFG-VK Berlin am Brandenburger Tor im Undercover-Einsatz. Der Auftrag: Kriegsfreundinnen, Schwurbel und Nazis identifizieren, neue Querfrontfreundschaften beobachten und eine erste Einschätzung liefern zur Demo „Nein zu Kriegen!“. Unsere Einschätzung: Noch weniger Menschen als im Februar. Fast null Kritik an Russland. Hardcore-Neonazis nahmen nur vereinzelt teil, die Verschwörungsspinnerinnen sind jedoch gern gesehen. Das verbindende Element dabei: Antisemitismus.

Aus Friedensorganisationen, auch der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK), hat es in den letzten Wochen verschiedene Statements zur aktuellen Lage in Nahost gegeben. Der Vorstand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg findet viele davon unangemessen, einige erschreckend, und fragt sich, warum es vielen Friedensbewegten so schwer fällt, den Begriff Antisemitismus zu verwenden.

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt: Für den Eintrag im Geheimdienstbericht reicht offenbar die Veröffentlichung von Texten auf dem Internetportal „Indymedia“. Mit der satirischen Ablage von Leichensäcken vor der russischen Botschaft und dem symbolischen Zersägen einer Papp-Pipeline vor der Gazprom-Zentrale protestierte die Antimilitaristische Aktion Berlin gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Diese Aktionen landeten im Berliner Geheimdienst-Bericht. Denn der Berliner Verfassungsschutzschutz ist der Meinung, dass das die Demokratie bedroht. „Wir sollten die hahnebüchenen Passagen aus dem Geheimdienst-Bericht kopieren und auf Indymedia posten“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin: „Vielleicht beobachtet der VS ja dann endlich mal die Demokratiefeinde in seinen eigenen Reihen?“

Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat sich im Bundestag eingeschlichen! Dabei durchleuchteten die Sicherheitsbehörden die Mitglieder komplett, doch fanden nichts. Und das, obwohl der Berliner Geheimdienst Aktionen der Gruppe gegen Putins Angriffskrieg als Gefahr für die Demokratie im „Verfassungsschutzbericht“ aufführt. Der Verdacht der Gruppe: Alles heiße Luft. Mitglieder der Gruppe machten nun die Probe aufs Exempel. Sie wurden anstandslos in den Bundestag gelassen, konnten sich dort frei bewegen, ein Buffet widerstandslos plündern und massenhaft Champagner auf Staatskosten saufen. „Der Geheimdienst hat das trotz angeblicher, ganz geheimer Erkenntnisse nicht verhindert!“ lacht Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Das zeige: Da sei einfach nichts. „Unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg stehen im Geheimdienstbericht, weil sie irgendeinem Putin-Troll mit Schlapphut nicht passen!“

Der Welcome-Buddy-Bär am Berliner Hauptbahnhof wirbt für Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen aus Belarus. Dafür haben Aktivistinnen der Antimilitaristischen Aktion Berlin anlässlich des Aktionstages „Stoppt das Töten“! gesorgt. Der „Welcome-Bär“ trägt die rot-weißen Farben Berlins, welche auch von der belarussischen Demokratie-Bewegung genutzt werden. Die Aktivist*innen hängten dem Bären ein Schild in Form einer Sprechblase um. Auf diese Weise legte die Antimilitaristische Aktion Berlin dem Bären folgendes Statements in den Mund: „Sabotage Putin’s War: Asylum for Belarusian war resisters!“ und „Solidarity with Belarus: Asylum for Olga Karatch!“

Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat anlässlich des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius demonstriert. In der litauischen Hauptstadt zeigten wir am zentralen Kathedralenplatz ein Banner. Eingeladen zu dieser Anti-Nato-Aktion haben wir auch António Guterres, Uno-Generalsekretär, Papst Franziskus und Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich, a. D. Auf unserem Banner stand neben unserem Wappen: „Nato-Gipfel? Menschenrechte? Glaubwürdigkeit?“

Wir haben Radio Ech aus Freiburg ein Interview gegeben. Es ging um Probleme mit Verschwörungswahn und anderem rechten Kram in der Friedensbewegung:

https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-14092023-was-alles-falsch-l-uft-der-deutschen-friedensbewegung-interview

Dank des 100.000.000.000 Euro-Zeitenwende-Pakets ist Rüstungsforschung an Universitäten wieder ein großes Thema. Und Leute wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern schon, auch die Zivilklauseln, die es in den Grundordnung mancher Universität stehen und Militärforschung verhindern, abzuschaffen. Um Studierende, Lehrende und weitere Interessierte zu vernetzen und Pläne gegen die Militarisierung der Bildung zu schmieden, organisiert Die Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) am 28. und 29. Oktober 2023 einen bundesweiten Zivilklausel-Kongress in Kassel. Und wir fahren hin.

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Boss Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angesichts einer Kundgebung der Antimilitaristischen Aktion Berlin vor dem Abgeordnetenhaus und kritischer Fragen des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) legte Fischer noch einen drauf: Auch seiner persönlichen Auffassung nach seien die im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht verfassungsfeindlich. Den eigentlichen Grund für die Beobachtung könne er jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im „Geheimraum“ nennen. „Der Geheimdienst-Boss windet sich geradezu peinlich aus der politischen Verantwortung“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu. Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum.“